Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

sein, Anfragen von Kindern mit einer geistigen Behinderung und von deren Angehörigen entgegenzunehmen.¹⁶⁴

Die Zahlen der Kinderanwaltschaft Schweiz zeigten auf, dass es regelmässig zu Verletzungen der Kinderrechte komme: im Jahr 2016 habe diese Organisation im Zusammenhang mit Rechtsverfahren 395 Gespräche mit 345 Kindern aus 277 Familien geführt. In fast 80 % der Fälle sei dabei eine Lösungsfindung ohne Rechtsvertretung möglich gewesen.¹⁶⁵

Der Verein Kinderanwaltschaft Schweiz decke heute ad interim einen Teil des Aufgabengebiets der geforderten Ombudsstelle ab, und auch andere Organisationen setzten sich für Kinderrechte ein. Diesen Organisationen fehlten jedoch die erwähnten Befugnisse wie beispielsweise das Akteneinsichtsrecht, und die Finanzierung dieser Angebote sei langfristig nicht gesichert. Die direkte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen durch die Kinderanwaltschaft Schweiz werde gegenwärtig von Stiftungen finanziert. Diese Finanzierung laufe Ende 2020 aus und werde sich gemäss Aussagen der Geldgeber aus privaten Mitteln nicht erneuern lassen. Die öffentliche Hand stehe gegenüber Kindern in der Pflicht, die Ombudsstelle zu errichten und langfristig zu finanzieren.¹⁶⁶

Für die Aufgaben der Ombudsstelle würden Kosten von einer Million Franken pro Jahr anfallen.¹⁶⁷ Die Kosten würden jedoch durch Einsparungen bei unnötigen Folgekosten, die durch Fehlentscheide entstehen könnten, mehr als aufgewogen.¹⁶⁸

Die Ombudsstelle würde eine enge Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen pflegen.¹⁶⁹ Das Zusammenspiel der Leistungen für Behörden und Gerichte mit dem Betrieb einer Anlaufstelle für Kinder werde viel dazu beitragen, dass die Justiz kindgerechter werde. Aus den praktischen Erfahrungen könnten Verbesserungen des Systems abgeleitet werden. Die Ombudsstelle nütze allen Beteiligten: die betroffenen Kinder erlebten ihre Rechte und würden ernst genommen, die Gerichte und Behörden würden in kindgerechtem Handeln unterstützt, die Gesellschaft profitiere von der Verhinderung von Unrecht, und das Ansehen der Schweiz und ihres Rechtssystems würden gestärkt.¹⁷⁰

Die Ombudsstelle müsse auf Bundesebene angesiedelt sein. Für 26 kantonale Lösungen müsste mindestens der vierfache Betrag gerechnet werden (26 Kantone zu je 175'000 Franken, berechnet nach einem Bericht des Regierungsrats des Kantons Obwalden über eine kantonale Ombudsstelle), und Einrichtungen in kleinen Kantonen könnten nicht die notwendige Kompetenz aufbauen. Kantonale Lösungen führten zudem zu Doppelspurigkeiten und Schwierigkeiten bezüglich der Zuständigkeit. Eine nationale Stelle geniesse weiter eine grössere Unabhängigkeit als lokale Einrichtungen mit einem kleinen Einzugsgebiet. Eine eidgenössische Anlaufstelle stelle den Föderalismus nicht in Frage, da die Zuständigkeiten der Behörden und Gerichte gewahrt würden.¹⁷¹