Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

In den Pariser Prinzipien sei vorgesehen, dass NMRI die Befugnis erteilt werden könne, Einzelbeschwerden und Petitionen entgegenzunehmen. Gemäss dem Schlussbericht zur Evaluation des SKMR sähen sich die Mitglieder des Direktoriums nicht in der Lage, in Kombination mit ihrer üblichen Stellung als Universitätsprofessorinnen und -professoren den Aufgaben einer Ombudsstelle nachzukommen. Nach Ansicht der interessierten Teilnehmenden müsse jedoch das Personal der Einrichtung auf die zu erfüllenden Aufgaben zugeschnitten werden und nicht umgekehrt. Unabhängig von ihrer Anbindung müsse die NMRI über die für eine Anlaufstelle notwendigen personellen Ressourcen verfügen. Die finnische NMRI zeige, dass verschiedene Organe in einer NMRI vereint werden könnten. Der Praxisbezug der NMRI würde damit erhöht.¹⁷²

Über diese inhaltlichen Aspekte hinaus sei der vorliegende Rechtssetzungsprozess die einzige Möglichkeit, in absehbarer Frist eine Ombudsstelle für Kinderrechte gesetzlich zu verankern.¹⁷³

Die Ombudstätigkeit sei in Artikel 3 Absatz 1 MRIG als "Ombudstätigkeit für Kinder"¹⁷⁴ oder "Förderung des Zugangs zur Justiz"¹⁷⁵ (vgl. Ziff. 4.3.3.5) zu verankern. Die Befugnisse der Ombudsstelle müssten auch im Gesetz geregelt werden, soweit eine gesetzliche Grundlage erforderlich sei.¹⁷⁶

Gruppo 20 novembre per i diritti del bambino regt an, es sei der Betriff Ombudsperson anstelle von Ombudsman zu verwenden.

Mehrere Teilnehmende schlagen vor, die NMRI solle auch im Bereich des Schutzes der Rechte der Kinder unterstützend und beratend tätig sein.¹⁷⁷ Eine eigentliche Ombudsfunktion solle ihr jedoch nicht zukommen,¹⁷⁸ da die Annahme von individuellen Klagen eine staatliche Aufgabe darstelle.¹⁷⁹

Der SSV regt an zu prüfen, ob der Schutz der Kinderrechte allenfalls zu den Aufgaben der NMRI hinzugefügt werden könne.

Andere Teilnehmende haben sich ausdrücklich gegen eine Ombudsfunktion der NMRI ausgesprochen.¹⁸⁰

Die SP hat Verständnis für das Anliegen ausgedrückt, hält die NMRI aber für den falschen Ort, dieses umzusetzen. Bund, Kantone und Gemeinden seien verpflichtet, für den Schutz der Kinderrechte einzustehen, und es wäre der Unabhängigkeit der NMRI abträglich, wenn sie zum Vollzugsorgan dieser staatlichen Aufgabe würde. Die NMRI habe eine andere Rolle.