Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

des Austausches und der Kooperation seien mit den jeweiligen ausserparlamentarischen Kommissionen zu besprechen und zu klären.

Verschiedene Teilnehmende bedauern, dass Kinder und Jugendliche in der Umschreibung der gesellschaftlichen Kräfte im erläuternden Bericht nicht erwähnt werden. Sie empfehlen, in der Botschaft zum Gesetzesentwurf die Vertretung von Kindern und Jugendlichen – oder zumindest ihre Vertretung durch geeignete Organisationen oder Stellen – festzuhalten.¹³⁹

Unter Verweis auf das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG, SR 414.20) regt FR an, den Begriff der gesellschaftlichen Kräfte durch "repräsentative Gruppen" zu ersetzen. Mehrere Teilnehmende schlagen vor, im Titel die Formulierung "(...) Kräfte und Organisationen" zu verwenden.¹⁴⁰ In der Bestimmung seien die beteiligten gesellschaftlichen Kräfte beispielshaft aufzuzählen.¹⁴¹ ICJ schlägt vor, die Bestimmung wie folgt zu erweitern: "In der Organisation der NMRI sind die an der Förderung und der Umsetzung der Menschenrechte beteiligten unterschiedlichen gesellschaftlichen, föderalistischen und wissenschaftlichen Kräfte vertreten".

4.5.2 Organisation

Verschiedene Teilnehmende sind der Auffassung, die Bestimmung sei nicht ausreichend, um den Rahmen für die Organisationsstruktur abzustecken. Es würden zu viele Fragen offen gelassen, welche vom Bund geregelt werden müssten, etwa das Verfahren für die Wahl der Mitglieder der Entscheidungsgremien und des Direktoriums. Auch personalrechtliche Fragen müssten vorgängig geregelt werden, zum Beispiel ob die Mitglieder des Direktoriums sowohl für die NMRI als auch für ein universitäres Institut tätig sein dürften.¹⁴² Die Organisation der NMRI sei deshalb in einer VO festzulegen.¹⁴³ Die Bestimmung sei entsprechend mit "Organisation" zu betiteln.¹⁴⁴

Für andere Teilnehmende sollte die Organisation entweder im Gesetz oder in einer Verordnung konkretisiert werden.¹⁴⁵

In Artikel 5 VE sei zudem ein Hinweis auf die Pariser Prinzipien aufzunehmen.¹⁴⁶

Bemerkungen zur Rechtsform der NMRI werden in Ziff. 4.8.2 hiernach behandelt.

4.6 Artikel 6 VE

Verschiedene Teilnehmende begrüssen es, dass das Subventionsverhältnis in einem unbefristeten Vertrag geregelt werden soll.¹⁴⁷ Die SP begrüsst ausserdem die Bestimmung, wonach