Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Das Parlament hat das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) am 19. Juni 2015 verabschiedet. Der Bundesrat hat das EPDG und das entsprechende Ausführungsrecht auf den 15. April 2017 in Kraft gesetzt. Am 5. Juli 2017 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier (EPDV-EDI; SR 816.111) zur Einführung der elektronischen Austauschformate eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 25. Oktober 2017. Es ging dabei konkret um die Aufnahme der Austauschformate eImpfdossier, eMedikation und eLaborbefund in Anhang 4 der EPDV-EDI. Um eine bei den Stakeholdern breit abgestützte Regelung zu erarbeiten, insbesondere zum Thema eMedikation, führte das EDI gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VlG; SR 172.061) eine fakultative Vernehmlassung durch. Die Unterlagen für die Vernehmlassung beinhalteten den Entwurf von Anhang 4 EPDV-EDI, die technische Spezifikation (Ergänzungen Anhang 4) und die Erläuterungen. Der Anhang 4 wurde anschliessend jedoch nie in Kraft gesetzt. Im Zuge der geplanten Revision der EPDV-EDI, im Rahmen welcher der Anhang 4 EPDV-EDI nun am 1. Dezember 2022 in Kraft treten soll, wurde dieser Vernehmlassungsbericht erarbeitet.

2 Vernehmlassungsverfahren und Auswertungsgrundsätze

In diesem Kapitel wird mittels einer tabellarischen Übersicht aufgezeigt, wie viele Antworten von welchen Teilnehmenden eingetroffen sind. Ausserdem werden die Auswertungsgrundsätze für das Kapitel 3 (Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen von Anhang 4) beschrieben.

2.1 Vernehmlassungsverfahren Antworten mit Antwort mit Total

Kategorie Verzicht auf Stellungnahme Antworten Stellungnahme Kantone / GDK 21 3124

In der Bundesversammlung vertretene 0 00

politische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der 0 222

Gemeinden / Städte / Berggebiete Weitere begrüsste Organisationen 13 3316

Nicht angeschriebene Organisationen und 15 015

Privatpersonen

Total Antworten 49 8 57⁴

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

2.2 Auswertungsgrundsätze

Für ein möglichst umfassendes Gesamtbild werden die zahlreichen und inhaltlich sehr vielfältigen Stellungnahmen im vorliegenden Bericht zusammengefasst und in Kapitel 3, aufgeteilt auf die einzelnen Ziffern der Vorlage, dargestellt.