Erläuternder Bericht

Die AIA-Abkommen mit Singapur und Hongkong sollen zur gleichen Zeit in Kraft treten wie der AIA mit den nächsten 41 Partnerstaaten nach der AIA-Vereinbarung, also 2018/2019. Da die parlamentarischen Genehmigungsverfahren bis zum 1. Januar 2018 nicht vollständig durchgeführt sein werden, müssen die AIA-Abkommen mit Singapur und Hongkong ab diesem Zeitpunkt gemäss Artikel 7b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) vorläufig zur Anwendung gelangen. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben die vorläufige Anwendung der Abkommen im Juni 2017 gutgeheissen.