Erläuternder Bericht

treffen, welche den automatischen Informationsaustausch vorsieht. Aus diesen Gründen muss der AIA mit Hongkong auf der Grundlage eines spezifischen bilateralen AIA-Abkommens vereinbart und durchgeführt werden.

Damit die Schweiz das Level Playing Field respektiert, muss gewährleistet sein, dass die Abkommen mit Singapur und Hongkong zur gleichen Zeit angewendet werden können wie die nächsten AIA-Aktivierungen unter der AIA-Vereinbarung. Geplant sind eine Anwendung auf den 1. Januar 2018 und ein erster Datenaustausch im Jahr 2019. Da die Genehmigungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig durchgeführt sein werden, können die AIA-Abkommen mit Singapur und Hongkong unmöglich auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden, es sei denn, beide Abkommen würden vorläufig angewendet. Nachdem sich die beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats und des Ständerats für eine vorläufige Anwendung der beiden Abkommen ausgesprochen haben, hat der Bundesrat die vorläufige Anwendung der Abkommen beschlossen. Die beiden Abkommen werden somit ab dem 1. Januar 2018 vorläufig angewandt (vgl. Kapitel 8.5).

1.3 Neueste Entwicklungen und deren Folgen auf die künftige Umsetzung des AIA mit Singapur und Hongkong

Die Rahmenbedingungen ändern sich rasch. In den letzten Monaten änderte Singapur seine Strategie, den AIA ausschliesslich auf dem bilateralen Weg umzusetzen und unterzeichnete am 21. Juni 2017 die AIA-Vereinbarung. Singapur wird dadurch den AIA künftig auch auf dieser multilateralen Grundlage umsetzen können. Hongkong zieht nun ebenfalls in Betracht, den AIA multilateral einzuführen. Hongkong hat am 16. Juni 2017 bekannt gegeben, dass die Anwendung des Amtshilfeübereinkommens von China auf das Gebiet von Hongkong ausgeweitet werden soll¹⁰. Dennoch soll der AIA mit Singapur und mit Hongkong über die zwei bilateralen Abkommen umgesetzt werden, welche die Schweiz in den letzten Monaten verhandelt hat. Grund dafür ist, dass mit diesem Vorgehen der AIA mit Singapur und Hongkong bereits im Jahr 2018/2019 umgesetzt werden kann, was über die AIA-Vereinbarung aufgrund des schweizerischen parlamentarischen Genehmigungsverfahrens nicht mehr möglich wäre.

1.4 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Die Verhandlungen über das AIA-Abkommen mit Singapur fanden am Rande von Treffen des Global Forums sowie im Rahmen von Mailkorrespondenzen und Telefonkonferenzen zwischen den Vertretern der Steuerbehörde Singapurs (Inland Revenue Authority of Singapore; IRAS) und dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) statt. Ausserdem wurden anlässlich eines Arbeitsbesuchs des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen in Singapur im Juli 2016 Gespräche geführt. Nebst Fragen zum AIA (Vertraulichkeit, Datensicherheit, Datenschutz, Vergangeheitsregularisierung) wurde auch der Markzugang thematisiert. Insgesamt dauerten die Verhandlungen mit Singapur von Februar 2016 bis Januar 2017. Singapur und die Schweiz haben das AIA-Abkommen am 17. Juli 2017 in Genf unterzeichnet.

Die Verhandlungen über das AIA-Abkommen mit Hongkong fanden ebenfalls am Rande von Treffen des Global Forum sowie im Rahmen von Mailkorrespondenzen und Telefonkonferenzen zwischen den Vertretern der Steuerbehörde Hongkongs (Inland Revenue Department; IRD) und dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) statt. Das Thema des AIA-Abkommens wurde auch im Rahmen des Besuchs des Vorstehers des EFD in Hongkong vom 19. April 2017 besprochen. Nebst Fragen zum AIA (Vertraulichkeit, Datensicherheit, Datenschutz, Vergangenheitsregularisierung) wurde auch der Markzugang thematisiert. Insgesamt dauerten die Verhandlungen mit Hongkong von Juli 2016 bis Juni 2017. Hongkong und die Schweiz haben das AIA-Abkommen am 13. Oktober 2017 unterzeichnet.

¹⁰www.ird.gov.hk/eng/ > Publications and Press Release > Press Release > Hong Kong signs agreement with

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