Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2017/92: Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» · 34 Seiten

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GE steht der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber. GE erkennt zwei Bereiche, in denen der Kanton besonders betroffen sein wird: Beherbergung und Sicherheit. Eine Überschneidung der Daten der Winterspiele mit jenen des WEF würde den Druck auf den Flughafen Genf stark erhöhen. Eine Koordination des Genfer Flughafens mit den Flugplätzen Sion und Bern-Belp muss in den weiteren Abklärungen zum Verkehr vorgenommen werden, um die An- und Abflüge möglichst flüssig zu gewährleisten. Aus Sicht GE ist die Verkehrsachse Genf-Lausanne sowohl auf der Schiene als auch auf der Strasse heute bereits ausgelastet. Um das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen, wären substanzielle Ausbauten notwendig. Bezüglich Sicherheit wäre es nötig, dass GE Polizeikräfte für einen Konkordats-Einsatz bereitstellt. Ebenfalls geht GE davon aus, dass es gewisse überkantonale Koordinationsaufgaben wahrnehmen müsste.

AI schliesst sich im Grundsatz der Stellungnahme der KdK an.

Die KdK unterstützt die Kandidatur "Sion 2026" unter dem Vorbehalt, dass die Austragungskantone zustimmen und die erforderlichen Kredite gewährt werden. Das Engagement des Bundes darf nicht zu Kürzungen von Beiträgen an die Kantone in anderen Bereichen führen. Allfällige Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse müssen beim Bund umgesetzt werden. Lastenabwälzungen auf Kantone werden von der KdK dezidiert abgelehnt. Die Gewährleistung der Sicherheit wurde in der KKJPD ausführlich diskutiert. Die Kantone sind gewillt und in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten. Ein IKAPOL-Einsatz ist gemäss Reglement oder auf der Basis einer noch zu bestimmenden Vereinbarung "Sion 2026" zu entschädigen. Es würde den Kantonen freistehen, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, die einen reduzierten Tarif oder Einsätze ohne Verrechnung vorsehen würde. Ein allfälliger Zivilschutzeinsatz wäre zu Lasten des Bundes zu leisten. Die Kantone sind in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

4.3 Austragungsorte

Dreizehn der vorgesehenen Austragungsorte haben eine Stellungnahme eingereicht. Elf stehen

der Vorlage positiv (Sion, Kandersteg, Engelberg, Fribourg, Visp, Fiesch, Martigny, Leysin,

Crans Montana, Obergoms und Goms) und zwei grundsätzlich positiv (Biel, Bern) gegenüber. Die meisten der Austragungsorte erwähnen als Chance die Möglichkeit, die Schweiz und die Austragungsregionen/-gemeinden international präsentieren zu können. Sie erwarten insbesondere regionalwirtschaftlich positive Impulse für den Tourismus, die Hotellerie, die Gastronomie, den Handel und das Gewerbe, eine dynamische Entwicklung der Kommunikationsmittel und der Mobilität, aber auch eine Stärkung des nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls. Das gemeinsame Gestalten könne, über Regionen und Sprachgrenzen hinweg, das gegenseitige Verständnis von Stadt und Land verbessern.

Sion steht der Organisation massvoller Spiele mit allem, was dies mit sich bringt (Finanzen,

Nachhaltigkeit etc.), positiv gegenüber. Sion unterstützt die vorgesehene Bundesbeteiligung. Chancen erkennt Sion u.a. in der weltweiten Präsentation der Region, der Beschleunigung von Projekten, dem Aufbau von Erfahrung in der Organisation von Grossprojekten, dem nachhaltigen Erbe für die Bergbevölkerung, der verstärkten Förderung hin zum Ganzjahrestourismus und der Dynamisierung der Entwicklungen in der Kommunikation und der Mobilität.

Keine wesentlichen Risiken gemäss aktuellem Projektstand identifizieren Sion, Visp, Fiesch, Martigny, Obergoms und Goms. Die übrigen Austragungsorte (Kandersteg, Engelberg, Fribourg, Biel, Bern, Leysin, Crans Montana) sehen Risiken im finanziellen Bereich und in der Sicherheit. Für Biel ist die restlose Klärung der Finanzierung zwingend. Es bestehe die Gefahr, dass Mehrkosten zu Lasten der Kantone kompensiert werden, mit Auswirkungen auf die dritte Staatsebene. Biel erwartet, dass der Bundesrat ein solides und kohärentes Finanzierungskonzept vorlegt und verlangt volle Kostentransparenz sowie hohe Standards bezüglich Sozial- und Umweltverträglichkeit. Fribourg betont, dass keine Infrastrukturen auf Stadtgebiet notwendig sind, die nicht bereits bestehen, im Bau oder im Rahmen der Bedürfnisse der Bevölkerung in Planung sind. Fribourg ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, städteeigene Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, Einsätze mit städtischem Personal zu leisten und bei Bedarf die Kantonspolizei mit Polizeikräften zu unterstützen. Die Nutzung der Eishalle Fribourg ist direkt mit der Eigentümerin auszuhandeln. Engelberg unterstützt die Vorlage vorbehältlich allfälliger Entscheide der Talgemeinde. Die Winterspiele müssen für Engelberg finanziell tragbar sein. Kandersteg unterstützt die Vorlage unter dem Vorbehalt, dass die finanzielle Belastung weder zu