Ergebnisbericht

einem mehrjährigen Investitionsstopp noch zu einer Steuererhöhung führen. Das Projekt muss vom Bund und den Kantonen mitgetragen werden und die Volksabstimmung vom 8. Juni 2018 in Kandersteg muss positiv ausfallen. Die fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten im Kandertal haben Auswirkungen auf den Verkehr (Transport Zuschauer, Athleten, Medien). Kandersteg erachtet das Investitionsbudget von "Sion 2026" als zu tief und den Kredit Finanzhilfen Sportanlagen als nicht ausreichend. Es ist möglich, dass in Bern und Kandersteg Zusatzinvestitionen nötig werden. Diese sollen gemäss Kandersteg nicht von Kanton und Gemeinde allein getragen werden müssen. Die Stadt Bern würde eine nationale Abstimmung zur Beteiligung des Bundes begrüssen. Die ablehnende Haltung des Bundesrates in dieser Frage nähre die Skepsis gegenüber dem Projekt und sei kein optimaler Start für ein Grossprojekt dieser Dimension. Bezüglich Finanzierung sind aus Sicht der Stadt Bern noch zentrale Fragen offen, die von den Verantwortlichen in nächster Zeit restlos zu klären seien, um das Risiko ungedeckter Rechnungen auszuschliessen. Die Stadt Bern erwähnt die Zusicherung der Projektverantwortlichen, dass der Stadt Bern mit Ausnahme von Kosten für das Rahmenprogramm keine Mehrkosten aus dem Grossprojekt entstehen würden.

4.4 Parteien

Die BDP, die CVP und die CVP Unterwallis unterstützen das Projekt. Die FDP könnte bei einer klaren Mehrheit an JA-Stimmen im Kanton Wallis und in anderen Kantonen, in denen eine Volksabstimmung stattfindet, die Winterspiele in der parlamentarischen Debatte unterstützen. Die GLP sieht in Winterspielen in der Schweiz grundsätzlich eine Chance, erachtet aber den erläuternden Bericht nicht in allen Punkten als ausreichende Entscheidungsgrundlage. Für die SVP ist eine abschliessende Stellungnahme nicht möglich, da zu viele Fragen offen seien. Die SP nimmt weder zustimmend noch ablehnend Stellung, sieht allerdings einen Widerspruch darin, dass für die Förderung des Grossanlasses Mittel bereitstünden, während der Sport generell Abbaumassnahmen ausgesetzt sei. Die GPS lehnt das Projekt ab.

Die BDP beurteilt Winterspiele in der Schweiz positiv. Sie sieht insbesondere Chancen hinsichtlich der Stärkung der Reputation der Schweiz im Ausland, für den Schweizer Tourismus und für die Regionen. Gemäss BDP müssen die Winterspiele den Verhältnissen in der Schweiz angepasst sein und es muss der Nachhaltigkeit Rechnung getragen werden. Die Durchführung auf bestehender und erneuerter Infrastruktur ist für die BDP zentral. Neue Infrastrukturen sollen nur erstellt werden, wenn deren Auslastung in der Nachnutzung nachgewiesen ist. Aus Sicht der BDP sollten die Frequenzen des öffentlichen Verkehrs während der Spiele temporär erhöht werden, so dass auch bestehende Hotels in weiterer Entfernung profitieren könnten.

Die CVP sieht Chancen darin, die Schweiz als Land und als Tourismusdestination weltweit präsentieren zu können, das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, den Breiten- und Spitzensport zu fördern und die Schweiz nachhaltig zu entwickeln. Die CVP verweist auf die positiven Wirkungen der Winterspiele 1928 und 1948 in St. Moritz. Die CVP unterstützt das Projekt voll und ganz, wenn eine massgebliche Mitfinanzierung durch die Kantone und Gemeinden gegeben ist und die entsprechenden Entscheide fristgerecht beigebracht werden. Es muss eine gute Koordination sowie eine enge Begleitung und Aufsicht durch den Bund erfolgen. Die schweizerische Gesetzgebung ist einzuhalten, insbesondere im Bereich Werbeverbot. Der Nachhaltigkeitsgedanke ist für die CVP von grösster Bedeutung.

Die GPS lehnt die Vorlage aus tourismus-, umwelt- und finanzpolitischen Gründen ab. Die Winterspiele sind aus Sicht der GPS nicht geeignet, den Herausforderungen der Tourismusdestination Schweiz zu begegnen. Der enorme Bedarf an Raum, Energie und Infrastruktur für einen kurzen Anlass von ein paar Wochen wird als für die Umwelt verheerend beurteilt. Aus Sicht der GPS werden die finanziellen Risiken vom Bund an die Kantone überwälzt. Dass offen ist, wie eine Durchführungsorganisation oder die Durchführungskantone ihre Verpflichtungen gegenüber dem IOC wahrnehmen werden, ist aus Sicht der GPS inakzeptabel. Die GPS fordert zudem, dass der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage ausarbeitet, etwa in Form eines Rahmengesetzes (wie mit parlamentarischer Initiative 17.504 vorgeschlagen).

Für die GLP stellen die Winterspiele unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance dar. Allerdings ist der erläuternde Bericht für die GLP nicht in allen Punkten eine genügende Entscheidungsgrundlage. Die GLP fordert den Bundesrat auf, dies in seiner Botschaft zuhanden der