Ergebnisbericht

forderungen des Umweltschutzes, der Raumplanung und der nachhaltigen Entwicklung vorbildlich umgesetzt werden müssen, zu streichen sind. Dies müsste gesetzlich geregelt sein, ansonsten wäre es eine Scheinbedingung. Zudem hätte die Kontrolle der Einhaltung grossen bürokratischen Aufwand zur Folge. ZG hält fest, dass die Bundesbeteiligung zu keinem Zeitpunkt dazu führen darf, dass übrige Bundesbeiträge an die Kantone in Frage gestellt werden. Sollten Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse erforderlich werden, sind diese strikte im Eigenbereich des Bundes vorzunehmen und dürfen sich nur zu Lasten der Austragungskantone auswirken. Ein IKAPOL-Einsatz ist laut ZG gemäss Reglement oder auf Basis einer Vereinbarung "Sion 2026" zu entschädigen. ZG beantragt die Streichung des Verpflichtungskredits Finanzhilfen an Sportanlagen. Zudem lehnt ZG die genannte Ermächtigung des Bundesrates ab, Garantien gegenüber dem IOC abzugeben.

SO unterstützt die Vorlage unter der Voraussetzung, dass die Austragungskantone zustimmen und die erforderlichen Kredite gewährt werden. SO hält fest, dass ein Engagement des Bundes zu keinem Zeitpunkt dazu führen darf, dass übrige Bundesbeiträge an die Kantone in Frage gestellt werden. Sollten aufgrund der Bundesbeiträge Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse erforderlich werden, sind diese strikte im Eigenbereich des Bundes vorzunehmen. Lastenabwälzungen auf die Kantone werden dezidiert abgelehnt. Laut SO wäre ein IKAPOL-Einsatz gemäss Reglement oder Vereinbarung "Sion 2026" (reduzierter Tarif oder Leistung ohne Verrechnung) zu entschädigen. Die Kantone wären frei, die Vereinbarung "Sion 2026" zu unterzeichnen. Der Bund und die Austragungsorganisation sollen mit den Austragungskantonen eine Lösung suchen, wie die IKAPOL-Kosten zu finanzieren sind.

BS äussert Skepsis gegenüber der Durchführung von Winterspielen. Die Schweiz könnte sich mit Europa- oder Weltmeisterschaften in einzelnen Sportarten besser positionieren. Aus Sicht BS wäre es nachhaltiger und sinnvoller, solche Anlässe mit Bundesbeiträgen zu unterstützen. Das Projekt werde zudem in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Der Verzicht auf einen Bundesbeitrag von 30 Mio. Franken an die WorldSkills in Basel steht für BS im Vergleich mit der nun geplanten Bundesunterstützung in einem Missverhältnis. BS würde "Sion 2026" allenfalls dann unterstützen, wenn keine Kürzung von Beiträgen an andere Veranstaltungen erfolgt und mindestens eine fakultative Referendumsmöglichkeit gegeben ist. Die Unterstützung eines allfälligen IKAPOL-Einsatzes würde geprüft. Er wäre gemäss Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze zu entschädigen.

BL unterstützt im Grundsatz Winterspiele in der Schweiz. Die Winterspiele sind aus Sicht BL ein Generationenprojekt, das weit über den Sport hinaus Kinder, Jugendliche und Erwachsene inspiriert. Die Organisation und Durchführung der Winterspiele ist eine grosse Chance für die Schweiz, sich weltweit zu präsentieren und muss bleibende Werte für die Standort- und Lebensqualität in der Schweiz hinterlassen. Die Leistungen des Bundes dürfen jedoch zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass übrige Bundesbeiträge an die Kantone in Frage gestellt werden. Mögliche Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse sind strikte im Eigenbereich des Bundes vorzunehmen. Bei einem IKAPOL-Einsatz wäre das Tagesgeschäft BL über längere Zeit nur eingeschränkt realisierbar und stellte BL bei der Gewährleistung der Sicherheit vor erhebliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei BL ihren Beitrag im geforderten Umfang des Personalaufwands leisten kann. Derzeit ist eine definitive Zusage zu einem IKAPOL-Einsatz BL nicht möglich, da noch Beschlüsse auf Regierungsebene erforderlich sind.

SH unterstützt die Vorlage unter der Voraussetzung, dass die Austragungskantone dem Projekt zustimmen. Die Winterspiele müssen ökologisch und raumplanerisch nachhaltig sein und so weit als möglich auf bestehenden Infrastrukturen ausgetragen werden. Die grosse Beachtung von "Sion 2026" soll genutzt werden, das Sportverhalten der Schweizer Bevölkerung weiter zu fördern und Sportentwicklungen voranzutreiben. Die Bundesbeiträge unterstützt SH, sofern die Bundesbeteiligung nicht dazu führt, dass übrige Bundesbeiträge an die Kantone in Frage gestellt werden. Gemäss SH ist auf die zeitnahe Durchführung von anderen Grossveranstaltungen (insbesondere WEF) zu verzichten. Zwei praktisch zeitgleiche Einsätze gemäss IKAPOL-Vereinbarung kann SH aufgrund des Personalbestandes nicht leisten. SH ist gemäss der IKAPOL-Vereinbarung oder auf der Basis einer noch zu bestimmenden Vereinbarung "Sion 2026" zu entschädigen.