Ergebnisbericht

Folgende Vernehmlasste schliessen sich den Stellungnahmen anderer Organisationen an: AI der KdK

4. Die Ergebnisse im Einzelnen

4.1 Standortkantone

Die Standortkantone äussern sich positiv (VS, VD, FR) oder grundsätzlich positiv (OW, BE, GR) zur Frage der Durchführung von Winterspielen in der Schweiz. Insbesondere die Möglichkeit, die Schweiz, ihre Vielfalt und ihre Werte international zu präsentieren, wird als Chance erachtet. Allerdings unterstützt mit Ausnahme von FR kein Kanton die Vorlage vorbehaltlos. VS, VD, OW, BE, GR beschränken ihre finanzielle Verantwortung. Teils machen sie ihre Unterstützung von Parlaments- und Volksentscheiden abhängig, deren Termine bereits feststehen oder noch festzulegen sind.

VS unterstreicht insbesondere die Bedeutung des Vermächtnisses und des bleibenden Werts für die Standort- und Lebensqualität in der Schweiz, die für das Projekt "Sion 2026" sprechen. VS weist darauf hin, dass im Bundesbeschluss betreffend die Finanzhilfen Infrastruktur Sport - Art. 2 lit. b - die Verantwortlichkeiten der Projektträgerschaft nicht erwähnt sind. Dies gilt ebenfalls für den Bundesbeschluss betreffend die Kosten der Durchführung, Art. 2 lit. d. VS stellt zudem die Frage, welche gesetzlichen Grundlagen bei der Umsetzung des Vermächtnisses zur Anwendung gelangen. Ebenso stellt VS bezüglich des Vermächtnisses die Frage, an welche Investoren gedacht wurde, um die Voraussetzung der massgeblichen Mitfinanzierung von Projekten durch Private zu erfüllen. VS weist darauf hin, dass die im erläuternden Bericht genannten Infrastrukturen nicht mehr der aktuellen Planung entsprechen. Gemäss aktueller Planung ist mit einem Investitionsvolumen von 100 Mio. Franken zu rechnen. Die Projektträgerschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, da sowohl der Bund als auch VS nur subsidiär finanzieren würden. VS weist nachdrücklich darauf hin, dass die rechtzeitige Erstellung des Olympic Village in Sion in der alleinigen Verantwortung der Stadt Sion liege. VS unterstreicht seinen Willen, sich in der Durchführungsorganisation zu engagieren und den Host City-Vertrag mitzuunterzeichnen, wenn das Stimmvolk am 10. Juni 2018 dem Vorhaben zustimmt. VS hebt hervor, dass bezüglich der Sicherheit eine Planung basierend auf dem Bericht Hensler/Jäggi erstellt wurde. Die Standortkantone stellen laut VS ihren Polizeibedarf gratis zur Verfügung. Es ist aus Sicht VS an der KKJPD, zu gegebener Zeit den IKAPOL-Bedarf zu beziffern und die Konditionen festzulegen. VS bittet den Bund, Teil der Durchführungsorganisation zu werden und den Host City-Vertrag mitzuunterzeichnen. Ebenfalls soll der Bund noch zu definierende Infrastruktur-, Mobilitäts- und Technologieprojekte unterstützen, die einen Mehrwert für die Organisation der Spiele bringen.

VD äussert Besorgnis bezüglich der Defizitgarantie und der Tatsache, dass der Bund einen allfälligen Defizitbeitrag auf 215 Mio. Franken limitiert. Der Bund müsse eine umfassende Defizitgarantie für Durchführung der Winterspiele übernehmen. Weiter ersucht VD den Bund um Unterstützung bei Projektstudien und der Realisierung der Verbesserung der Eisenbahnan-

schlüsse Leysin und Les Diablerets bis 2026. VD behält sich parlamentarische Entscheide oder Volksabstimmungen vor, sollten diese verfassungsmässig notwendig werden. Bezüglich des Beitrags an die Kandidatur hält VD fest, dass dieser unter anderem voraussetzt, dass zwei Austragungsorte in VD berücksichtigt werden. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen wurde formell noch nicht bestätigt. Aus Sicht VD sollen Massnahmen hinsichtlich Nachhaltigkeit so rasch als möglich unterstützt werden. Es soll auch ein Vermächtnis in den Bereichen Erziehung/Bildung, Kultur und Integration entstehen. Gemäss VD soll der Bund sich in diesen Bereichen konkret und finanziell engagieren.

FR beurteilt das Projekt positiv, insbesondere die Nutzung bestehender Infrastrukturen, und erachtet es finanziell als vertretbar. FR erkennt grosse Chancen für den Tourismus und die Wirtschaft generell und geht davon aus, dass sowohl kurz- als auch langfristig Stellen geschaffen werden können. Ausgelöst durch "Sion 2026" werden viele positive Entwicklungen im Sport erwartet. FR sieht Risiken insbesondere bei der Sicherheit und den Finanzen. Die Solidarität unter den Kantonen im Bereich der Sicherheit ist zu klären (wie das bei der "Euro 08" der Fall war). Sollte FR ein Organisationskanton werden, könnte dies finanzielle Konsequenzen für den