Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/92: Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» · 34 Seiten
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rantie in Aussicht gestellt werden. "Sion 2026" muss ausschliesslich auf bestehenden oder bereits geplanten Anlagen und Infrastrukturen basieren. Das Projekt muss ein konsequentes Risikomanagement aufweisen, die Verantwortlichkeiten und die Haftungsstruktur müssen klar geregelt sein. Die Sicherheit muss gewährleistet sein. "Sion 2026" muss einen ökonomisch messbaren Nutzen bringen. Dieser ist zu beziffern und nach Akteuren und Sektoren aufzuzeigen. Die fiskalpolitischen und insbesondere steuerlichen Implikationen der Beiträge des Bundes sind aufzuzeigen. Die derzeitigen Ausführungen in den erläuternden Materialien sind zu generell und genügen dem SGV deshalb nicht.
Die SL stellt sich nicht grundsätzlich gegen Winterspiele. Allerdings erachtet sie die Winterspiele in der heutigen Form als Veranstaltung, die nicht nachhaltig durchgeführt werden kann. Es bräuchte ein fundamentales Umdenken und eine ganzheitliche Neukonzeption des Anlasses. Diese sind nicht erkennbar, weshalb SL die Kandidatur "Sion 2026" ablehnt und sich gegen eine Beteiligung des Bundes ausspricht.
Der STV unterstützt Winterspiele im Jahr 2026 in der Schweiz. Die Austragung ist eine einmalige Gelegenheit, die Schweiz als Ferien- und Wintersportdestination international zu positionieren und neue Impulse für den Schweizer Tourismus, einen wichtigen Wirtschaftszweig, zu geben. STV unterstützt die Bundesbeteiligung. Ein Projekt dieses Ausmasses könne nur mit der vollen Unterstützung des Bundes umgesetzt werden, sei es aus finanziellen Gründen oder wegen Sicherheitsaspekten. Der Bund trage damit zur Planungssicherheit bei. Risiken nennt der STV keine.
Der VCS ist gegen die Durchführung der Winterspiele und lehnt eine Bundesbeteiligung ab.
Das bestehende Konzept wird aufgrund der vorliegenden Informationen als ungeeignet beurteilt, Winterspiele zu veranstalten, die bezüglich möglichst ökologischer Mobilität vorbildlich sind. Besonders bedenklich sind gemäss VCS das besonders verkehrsintensive Konzept mit langen Transportwegen und der Anschluss eines Austragungsortes (St. Moritz) fast aus-
schliesslich über Flugverkehr. Laut VCS ist der politische Fahrplan so zu gestalten, dass die politischen Entscheidungsträger und die Bevölkerung erst nach Vorliegen des Host City-Vertrags entscheiden, so dass sie die Auswirkungen des Anlasses beurteilen können. Der Bevölkerung soll in Form referendumsfähiger Beschlüsse mindestens ein fakultatives Mitspracherecht gewährt werden.
VSPromotion unterstützt die Austragung der Winterspiele und die Beteiligung des Bundes. Der überkantonale Ansatz des Projekts "Sion 2026" ist innovativ und verbindet die Bergregionen mit den Städten. Es werden grösstenteils bereits bestehende Infrastrukturen genutzt. Wichtig sind die für das Vermächtnis vorgesehenen Mittel in der Höhe von 100 Mio. Franken (Wert 2026), mit denen ausgelöst durch die Winterspiele innovative Projekte unterstützt werden können.
Der SGB steht der Vorlage unter den gegebenen Bedingungen ablehnend gegenüber. Es gilt, eine Gesamtabwägung des Nutzens (volkswirtschaftlicher und immaterieller Art) und den Kosten (direkt und indirekt) vorzunehmen. Gemäss SGB sollen im Projekt "Sion 2026" mehr als 52 Prozent der Gesamtausgaben durch die öffentliche Hand finanziert werden, was der SGB in Frage stellt. Der SGB wirft die Frage auf, was geschieht, wenn die vorgesehene Finanzierung nicht ausreicht. Finanzpolitisch sehr skeptisch seien die dem SGB angeschlossenen Walliser und Berner Gewerkschaften. Zur Förderung des Tourismus wären stabile Rahmenbedingungen besser geeignet als kurzfristige Einmaleffekte wie Olympia.
Innerhalb des Städteverbandes gehen die Meinungen über die Durchführung der Winterspiele auseinander. Die Befürworter (Mehrheit) sehen darin die Chance, dass sich dadurch der Ruf der Schweiz als Sportnation festigen kann und sind überzeugt, dass sich Olympische Spiele positiv auf den nationalen Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis zwischen den unterschiedlichen Landesteilen und Regionen – auch zwischen Stadt und Land – auswirken werden. Zudem würden Winterspiele in der Schweiz die Gelegenheit bieten, überschaubare, familiäre und finanziell tragbare Spiele durchzuführen. Die Kritiker weisen darauf hin, dass für eine sehr kurze Veranstaltungsdauer eine enorme Infrastruktur aufgebaut werden müsse, die anschliessend nicht nachhaltig genutzt werden könne. Sie erachten es als sinnvoller, dass die Schweiz anstelle von Olympischen Spielen Welt- oder Europameisterschaften in einzelnen Sportarten organisiert. Ebenso kontrovers stehen die Mitglieder des Städteverbandes dem Projekt "Sion 2026" und der entsprechenden Bundesbeteiligung gegenüber.