Ergebnisbericht

Bundesversammlung zu bereinigen. Zudem verlangt die GLP, die Kreditbeschlüsse der Bundesversammlung in referendumsfähiger Form vorzulegen. Der Kreditbeschluss zur Kandidatur ist davon auszunehmen, wenn zwingende Fristen des Olympischen Komitees eingehalten werden müssen und eine rechtzeitige Volksabstimmung nicht möglich ist. Die Kosten, die für den Bund entstehen, sind gemäss GLP zumindest teilweise innerhalb des Budgets des VBS zu kompensieren. Die Verwendung von Bundesgeldern muss von Anfang an wirksam beaufsichtigt werden und die Durchführungskantone müssen der Durchführung der Spiele zustimmen.

Die SVP kann nicht abschliessend eine Stellungnahme beziehen, da aus ihrer Sicht zu viele Fragen offen sind. Vor einer definitiven Stellungnahme der SVP müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Erste Priorität hat die Landesverteidigung, der Planungsbeschluss NKF und BOD-LUV stehen dabei im Vordergrund. Im Gegensatz zu Sportanlässen ist die Sicherheit der Menschen in der Schweiz für die SVP unverzichtbar für den Erhalt der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Wohlstands. Grundlage jeder Kandidatur muss die Zustimmung des Souveräns in den betroffenen Kantonen sein, insbesondere der Entscheid des Walliser Stimmvolks ist abzuwarten. Jegliche, die beantragten Verpflichtungskredite von insgesamt 905 Millionen Franken Bundesbeitrag übersteigende Beteiligung des Steuerzahlers, lehnt die SVP strikte ab. Der Bundesrat muss rechtlich durchsetzbare Garantien vorlegen, dass er für keinerlei weitergehenden Defizite geradestehen muss.

Die SP lehnt die Vorlage weder klar ab noch unterstützt sie diese. Sie versteht sich als Partei, die den Sport, insbesondere auch den Breitensport, mit Nachdruck unterstützt und für dessen Förderung einsteht. Der Sport ist Abbaumassnahmen ausgesetzt, die einer langfristig wirkenden Sportförderung für alle zuwiderlaufen. Die SP weist auf den Widerspruch hin, dass nun für ein Grossprojekt wie "Sion 2026" genügend Mittel zur Verfügung stehen sollen. Olympische Spiele müssen gemäss SP vor allem von der betroffenen Bevölkerung in den Kantonen, den Regionen und den Städten getragen und unterstützt werden. In diesem Sinne ist eine demokratisch legitimierte Zustimmung der jeweils betroffenen Bevölkerung eine Bedingung sine qua non. Weil Olympische Winterspiele auch ein grosses finanzielles Engagement des Bundes erfordern, ist auch auf Bundesebene eine Volksabstimmung gerechtfertigt. Die SP fordert, dass der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage vorlegt (siehe dazu Motion Semadeni 17.4069). Für die SP stellt sich auch die Frage der Staatshaftung, sie verlangt die Erarbeitung eines umfassenden Rechtsgutachtens. Zudem stellt sich für die SP die Frage, auf welche Rechtsgrundlage sich der Bundesrat abstützt. Die SP wünscht im Hinblick auf künftige Vorhaben dieser Grössenordnung neben der Darlegung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage eine Überprüfung derselben.

Für die FDP ist der Ansatz massvoller Winterspiele interessant und die Rückkehr der Winterspiele in die Alpen ist zu begrüssen. Die FDP unterstützt den Beitrag des Bundes an die Winterspiele "Sion 2026". Dies, da "Sion 2026" ein dezentrales Konzept und die Nutzung bestehender Infrastrukturen vorsieht. Die Auswirkungen in Wirtschaft, Tourismus und Sport gäben Impulse in weitere Sektoren. Zudem könnten laut FDP die Winterspiele das Image der Schweiz in diesen und weiteren Bereichen stärken. Die Entwicklung bezüglich Sicherheit, politischem Klima oder Unterstützung der Bevölkerung ist schwierig vorauszusehen. Das Organisationskomitee muss laut FDP seine Verantwortung im Falle einer Budgetüberschreitung wahrnehmen. Es ist undenkbar, dass in diesem Fall der Bund den beteiligten Kantonen zu Hilfe eilt. Bei einer klaren Mehrheit an JA-Stimmen im Wallis und in anderen Kantonen, in denen eine Volksabstimmung stattfindet, könnte die FDP die Winterspiele in der parlamentarischen Debatte unterstützen.

Die CVP Unterwallis unterstützt das Projekt. Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung sind zu respektieren. Für die CVP Unterwallis ist es wichtig, dass die Winterspiele wieder an ihren Ursprungsort, die Alpen, zurückgebracht werden. Das IOC unterstützt mit seiner Agenda 2020 einen Wechsel von exorbitant teuren Spielen zu nachhaltigen und massvollen Spielen. Die

Schweiz verfügt über alle Kompetenzen und Werte, die es braucht, um nachhaltige und moderne Winterspiele zu organisieren. Für die CVP Unterwallis ist die Beteiligung des Bundes eine unabdingbare Voraussetzung, insofern unterstützt sie auch die entsprechenden Bundesbeschlüsse.