Erläuternder Bericht

Teilrevision der Stromversorgungsverordnung

Dass Speicher mit der vorgeschlagenen Regelung anders behandelt werden als

Pumpspeicherkraftwerke ist sachgerecht: Die Ausnahme für Pumpspeicherkraftwerke ist

insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass Pumpspeicherkraftwerke aufgrund der hohen Korrelation zwischen vertikaler Netzlast und Grosshandelspreisen einen Anreiz haben, sich system- und

netzdienlich zu verhalten. Sie beziehen dann aus dem Netz, wenn die Netzlast tief ist und speisen dann ins Netz ein, wenn die Netzlast hoch ist. In diesem Punkt unterscheiden sie sich von den neuen Speichertechnologien.

Art. 4 Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung

Der geltende Artikel 4 stellt Regeln in zwei Bereichen auf. Während sich Absatz 1 zur Bemessung des Tarifanteils für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung äussert, enthalten die Absätze 2 und 3 Bekanntgabepflichten der Verteilnetzbetreiber im Zusammenhang mit den

Elektrizitätstarifen. Die geltenden Absätze 2 und 3 werden unverändert in den Artikel 4b verschoben und in Artikel 4 durch zwei neue Absätze ersetzt, die thematisch den ebenfalls unverändert

beibehaltenen Absatz 1 ergänzen. Ebenfalls neu ist Absatz 4.

Absatz 2 enthält eine Absatz 1 ergänzende Sonderregel bezüglich des Tarifanteils für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung. Artikel 6 Absatz 5^bisStromVG bringt für die

Lieferung resp. Verrechnung von Elektrizität aus inländischen Erzeugungsanlagen, die aus

erneuerbaren Energien produzieren, zwei Neuerungen mit sich. Einerseits muss die

Durchschnittspreismethode bei Kosteneinrechnungen nach Massgabe von Artikel 6 Absatz 5^bis

StromVG nicht angewendet werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz und braucht nicht

konkretisiert zu werden. Andererseits darf der Grundversorger die Gestehungskosten dieser

Elektrizität abzüglich allfälliger Unterstützungen in seine Tarife einrechnen und zwar unabhängig davon, ob es sich um Eigenproduktion oder um Beschaffungen handelt. Diese generelle

Massgeblichkeit der Gestehungskosten ist neu. Gemäss Artikel 4 Absatz 1 sind die Gestehungskosten zwar schon heute relevant für die Höhe des Tarifanteils für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung. Deren Relevanz beschränkt sich aber primär auf die Eigenproduktion, denn bei Beschaffungen orientiert sich der Kaufpreis grundsätzlich an den Marktpreisen. Der Grundversorger kennt folglich die Gestehungskosten der eingekauften Elektrizität in der Regel nicht, weshalb in diesen Fällen «lediglich» ein vereinbarter Energiepreis weiterverrechnet wird. Bei Zukäufen an der Börse weiss er sogar nicht einmal, wer der Erzeuger ist. Diese zweite Neuerung wird in Absatz 2 konkretisiert.

In Buchstabe a Satz 1 wird einerseits klargestellt, dass die Inanspruchnahme des Rechts gemäss Artikel 6 Absatz 5^bisStromVG von den Grundversorgern kraftwerksscharf umzusetzen ist. Dies

entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der den Betreibern von inländischen Erzeugungsanlagen, die aus erneuerbaren Energien produzieren und die trotz allfälligen Unterstützungen ihre

Gestehungskosten nicht gedeckt haben, eine Möglichkeit geben will, ihre Elektrizität doch noch zu Gestehungskosten absetzen zu können (vgl. AB 2017 N 2126). Daher soll der Grundversorger für jede einzelne Erzeugungsanlage in seinem Portfolio entscheiden können, ob er die Elektrizität nach

Massgabe von Artikel 6 Absatz 5^bisStromVG abnehmen und in die Grundversorgungstarife

einrechnen will. Andererseits wird klargestellt, dass es sich bei der massgeblichen Grösse

«Gestehungskosten abzüglich allfällige Unterstützungen» um einen Höchstbetrag und nicht um einen Fixbetrag handelt. Es ist den Vertragsparteien selbstverständlich erlaubt, auch einen tieferen, noch immer über den Marktpreisen liegenden Preis zu vereinbaren, der vom Grundversorger in der Folge in den Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung eingerechnet wird. Dass umgekehrt die Einrechnung höherer Preise als der bezahlten Preise unzulässig ist, ist eine Selbstverständlichkeit und daher weder in Gesetz noch in Verordnung erwähnenswert. Für langfristige Bezugsverträge mit einem fixen Abnahmepreis bedeutet ein Höchstbetrag, wie ihn Artikel 6 Absatz 5^bis