Vorlage

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 22 Abs. 4 zweiter Satz

⁴… Der Anspruch erlischt, sobald eine versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG¹² vorbezieht, spätestens aber am Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.

Art. 30 Erlöschen des Anspruchs

Der Rentenanspruch erlischt:

a. mit dem Vorbezug einer ganzen Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG¹³;

b. mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente bei Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG;

c. mit dem Tod der anspruchsberechtigten Person.

Art. 42 Abs. 4 und 4^bis

⁴Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Nach Vollendung des ersten Lebensjahres richtet sich der Beginn des Anspruchs nach Artikel 28 Absatz 1.

^4bisDer Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:

a. der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG¹⁴ vorbezieht;

b. in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.

Art. 42^septiesAbs. 3 Bst. b

³Der Anspruch erlischt zum Zeitpunkt:

b. in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG¹⁵ vorbezieht oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht; oder