Vorlage

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 47 Abs. 3

³Renten, deren Betrag 20 Prozent der minimalen Vollrente nicht übersteigen, werden in Abweichung von Artikel 19 Absätze 1 und 3 ATSG¹⁶ einmal jährlich ausbezahlt. Die berechtigte Person kann die monatliche Auszahlung verlangen.

Art. 74 Abs. 2

²Die Beiträge werden weiterhin ausgerichtet, wenn die betroffenen Invaliden das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG¹⁷ erreichen.

3. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200618 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Art. 4 Abs. 1 Bst. a^bis, a^quaterund b Ziff. 2

¹Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG¹⁹) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:

a^bis. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946²⁰ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;

a^quater. Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;

b. Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:

2. die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte. Kein Anspruch besteht hingegen, wenn eine verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG erreicht;

Art. 11 Abs. 1 Bst. d^bisund Abs. 1^ter

¹Als Einnahmen werden angerechnet:

d^bis. die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG²¹ aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;