Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.666728

schriftlich geäussert. Davon haben 6 Teilnehmer ausdrücklich auf eine Stellungnahme ver-

zichtet (GL, NW, OW, ASO, Flughafen Zürich, SVR).

BS, LU und ZG haben keine Anmerkungen zu den Verordnungsanpassungen anzubringen.

AR, BL, GR, NE, SG, SH, VS, BDP und FER begrüssen alle die Verordnungsanpassungen und verzichten auf weitergehende Bemerkungen zum Verordnungstext.

AG, AI, BE, FR, GE, JU, SO, TG, TI, VD, ZH, VKM, die CVP, SP, KKJPD, SRK, Stadt

Bern, SSV, UNHCR und SFH begrüssen die Verordnungsrevisionen und bringen einige Bemerkungen und Vorschläge an. Das BVGer nimmt nur zur VEV und zur Rechtsgrundlage des humanitären Visums Stellung.

SFH und SP haben zum Teil Bedenken bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte.

Einzig die SVP lehnt die Vorlagen ab, da damit keine illegalen Grenzübertritte verhindert, sondern der Aufwand bei Bund und Kantonen sowie die Kosten erhöht würden.

3 Ergebnisse zu den Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe für die Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1624

AG, FR, GE, JU, TI, KKJPD, Stadt Bern, VKM, SSV und SFH begrüssen die Verordnungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624. BE, BL, GE, JU, VD, SRK, SP, TG und die CVP nehmen zur VVWAL Stellung und bringen einige Kritikpunkte an oder schlagen Verbesserungen vor.

Die SFH bedauert jedoch, dass die Vorentwürfe der Verordnungen keine spezifischen institutionellen Regelungen und klaren Verfahrensvorschriften zur Umsetzung der Grundrechtsschutznormen der Frontex-Verordnung enthalten. Es fehlen nach Auffassung der SFH Bestimmungen zum Ablauf des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz, das gegen Schweizer Personal in Bezug auf einen Einsatz im Ausland eröffnet wird, und zur Verbindlichkeit der Erkenntnisse der Rückkehrbeobachtenden bei Rückkehraktionen unter der Ägide der Schweiz.

3.1 Ergebnisse zur VVWAL

AG und die CVP begrüssen die Revision der VVWAL. Gemäss der CVP profitiert die Schweiz von einer verbesserten Verwaltung und einem verbesserten Schutz der Schengen-Aussengrenze. Zudem sei ein verbessertes Rückführungssystem von abgewiesenen Asylsuchenden aus dem ganzen Schengen-Raum ganz im Sinne der Schweiz.

Die BDP erachtet als akzeptabel, dass die Schweiz Rückkehrspezialisten und -beobachter sowie Begleitpersonal zur Verfügung stellt.

Begleitpersonen

GE erachtet es als wichtig, mit den betroffenen kantonalen Behörden, dem EJPD und der KKJPD einen Mechanismus einzuführen, mit dem sich alle Kantone angemessen am Einsatz von Begleitpersonen bei Rückkehraktionen der Agentur beteiligen können. Dieser Mechanismus müsse den Anforderungen an internationale Einsätze entsprechen und einen interkantonal ausgeglichen Einsatz der Begleitpersonen sicherstellen.

Für VD sind noch viele Fragen in Bezug auf die Bildung von nationalen Pools offen. Angesprochen werden die Problematik der qualifizierten Ressourcen, die Kriterien für diesen Einsatz mit einer möglichen Entschädigung der Mitarbeitenden sowie die noch fehlende Zu-