Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.280625 / 215.01/2019/00002

5 in der Bundesversammlung vertretene Parteien¹² befürworten den Vorentwurf, 3¹³ lehnen ihn ab. 3 der befürwortenden Parteien¹⁴ äussern Vorbehalte.

Was die Dachverbände anbelangt, so unterstützt der SSV den Vorentwurf (mit Vorbehalten), während sich der sgv dagegen ausspricht. Die 2 weiteren zur Vernehmlassung eingeladenen Kreise¹⁵ befürworten den Vorentwurf, äussern jedoch Vorbehalte.

Von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden lehnen 4¹⁶ den Vorentwurf ab, während ihn 4¹⁷ mit Vorbehalten unterstützen.

3.2 Allgemeine Beurteilung des Handlungsbedarfs

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende,¹⁸ von denen einige den Vorentwurf grundsätzlich ablehnen,¹⁹ anerkennen den Handlungsbedarf für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Einige Teilnehmende²⁰ begrüssen ausdrücklich den Entscheid der SPK-S, der eidgenössischen Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mehrere²¹ stellen fest, dass in der Schweizer Bevölkerung vermehrt ein Bedürfnis nach Transparenz bei der Politikfinanzierung bestehe, wie die verschiedenen Entwicklungen auf Kantons- und Bundesebene zeigten.

GE unterstützt gemäss eigenen Angaben jede Massnahme zur Stärkung des demokratischen Meinungsbildungsprozesses unter dem Aspekt des Vertrauens, das die Bürgerinnen und Bürger den Gewählten und den Institutionen gegenüber hätten. Laut NE stärkt der Vorentwurf sowohl die Ethik als auch die Chancengleichheit bei der Ausübung politischer Rechte. SO hält fest, dass Transparenz im Bereich der Politikfinanzierung der freien Meinungsbildung der Stimmberechtigten diene. TG zufolge sind die Argumente des Bundesrates in der Botschaft wenig stichhaltig. Es sei in einer direkten Demokratie angebracht, wesentliche politische Spenden offenzulegen. Nach Auffassung von UR und VS stärkt Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Akteurinnen und Akteure sowie in die Institutionen. Die BDP unterstützt den zur Vernehmlassung unterbreiteten Vorentwurf. Nach Auffassung der glp stärken Transparenzvorschriften die direkte Demokratie langfristig. TI Schweiz ist schliesslich der Auffassung, dass die Herkunft der Gelder in der Politik für die Stimmbevölkerung bei ihrer politischen Meinungsbildung eine relevante Information darstelle. Transparenz sei auch zentral für die wirkungsvolle Korruptionsprävention und -bekämpfung.

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende²² beziehen sich ausdrücklich auf die an die Schweiz adressierten Kritiken und Empfehlungen auf internationaler Ebene, namentlich seitens der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und begrüssen die Schaffung von mehr Transparenz.

Andere Teilnehmende²³ hingegen, lehnen eine Regelung auf Bundesebene im Bereich der Politikfinanzierung ausdrücklich ab.