Ergebnisbericht

Zusammenhang Art. 257 E-StPO und Art. 16 E-DNA-Profil-Gesetz

ZH weist darauf hin, dass im Rahmen der laufenden Revision der StPO eine Änderung von Art. 257 E-StPO geplant sei. Es werde zwar bezweifelt, ob diese Norm zielführend und in der Praxis vernünftig umsetzbar sein werde. Sollte sie aber tatsächlich in der vorgesehenen Form beschlossen werden, sei zu prüfen, ob die Löschfristen gemäss dem geplanten Art. 16 E-DNA-Profil-Gesetz sachgerecht sind, oder sich dafür eine eigene Regelung aufdränge.

Nutzung von externen DNA-Profil-Sammlungen für erweiterte Suchläufe mit Verwandtschaftsbezug

GLP weist darauf hin, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden bei der «Verwandtenrecherche» offenbar auf DNA-Profil-Datenbanken privater Genealogie-Plattformen zurückgreifen (vgl. die Berichterstattung aus den USA zum „Golden-State-Killer“). Eine derartige Nutzung externer DNA-Profil-Sammlungen sei im Vorentwurf nicht vorgesehen, jedoch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Hier bestehe noch weiterer Klärungsbedarf.

Getrennte Aufbewahrung

SP fordert, es sei die getrennte Aufbewahrung von DNA-Profilen von den dazugehörigen Personen- und Falldaten im DNA-Profil-Gesetz festzuschreiben.