Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.666728

BL und TI halten fest, dass die vorgeschlagenen Neuerungen einerseits zur Harmonisierung der nationalen Verfahren dienen. Andererseits können damit auch neue Möglichkeiten der Sachfahndung geschaffen und biometrische Daten abgespeichert werden.

BDP fordert den Bund auf, eine klare Zuteilung der neuen Pflichten und Aufgaben vorzunehmen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Zudem seien für BDP und SVP die erwarteten Mehraufwände und Kosten in der Botschaft eindeutiger auszuweisen.

SVP verlangt, dass die Konsequenzen in einigen Bereichen klarer dargelegt werden, unter anderem betreffend die Anwendung der Rückführungsrichtlinie⁹ auf den Vollzug einer Landesverweisung gemäss Artikel 121 Absätze 3–6 BV.

SSV regt an – da die zusätzlichen Eingaben und Löschungen in den entsprechenden Systemen zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand führen werden –, alle Prozessschritte auf eine allfällige Automatisation hin zu prüfen und diese, wo realisierbar, umzusetzen.