Vorlage

b. Verordnung des UVEK vom 7. Dezember 2007¹⁶ über die Verwaltungsge- bührenansätze im Fernmeldebereich.

Art. 50 Übergangsbestimmungen betreffend die Funkkonzessionsgebühren

bei analoger Verbreitung von Radioprogrammen

¹Bis zur Aufgabe der analogen Verbreitung von Radioprogrammen entspricht die Funkkonzessionsgebühr der letztmals beim entsprechenden Veranstalter erhobenen Konzessionsabgabe nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006¹⁷ über Radio und Fernsehen; sie beträgt aber mindestens 10 000 Franken.

²Bei einer starken Reduktion des Verbreitungsgebiets kann eine Reduktion der Funkkonzessionsgebühr vorgesehen werden.

³Im Falle eines teilweisen Verzichts auf die Funkkonzession oder eines teilweisen Widerrufs der Funkkonzession wird die Funkkonzessionsgebühr reduziert, wenn sich dadurch die Anzahl versorgter Personen erheblich verringert.

Art. 51 Übergangsbestimmungen für mittels Namenszuteilungsmandat

zugeteilte Domain-Namen

¹Wenn das Mandat vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurde, wird die Gebühr nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b für die verbleibende Dauer des Man- dats nach dem bisherigen Recht festgelegt.

²Die Gebühren werden nach neuem Recht festegelegt, wenn der zu erhebende Betrag niedriger ist als er unter dem alten Recht gewesen wäre.

Art. 52 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr