Vorlage

²Er endet am letzten Tag des Monats, in dem der Grund der Gebührenerhebung dahinfällt.

³Hat eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Auswirkungen auf den Gebüh- renbetrag, so sind die neuen Gebühren für die Zeit ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, der auf diese Änderung folgt.

⁴Die Gebühren, die in Zusammenhang mit den in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Internet-Domains erhoben werden, sind für die Zeit ab der Zutei- lung des Domain-Namens geschuldet.

Art. 4 Konzessionen von kurzer Dauer

¹Für Konzessionen mit einer Dauer von höchstens 30 Tagen sind folgende wieder- kehrende Gebühren geschuldet:

a. bei einer Dauer von höchstens zehn Tagen: ein Drittel der auf einen Monat berechneten Gebühr;

b. bei einer Dauer von höchstens 20 Tagen: zwei Drittel der auf einen Monat berechneten Gebühr;

c. bei einer Dauer von mehr als 20 Tagen: die auf einen Monat berechnete Ge- bühr.

²Wird das Gesuch um eine Konzession von kurzer Dauer vor deren Erteilung zu- rückgezogen, so wird bei der gesuchstellenden Person eine einmalige Verwaltungs- gebühr nach dem bis zum Rückzug des Gesuchs entstandenen Zeitaufwand erhoben.

³Wird auf eine bereits erteilte Konzession von kurzer Dauer verzichtet, so ist Fol- gendes geschuldet:

a. die einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Konzession;

b. die wiederkehrenden Verwaltungs- und Konzessionsgebühren, sofern der Verzicht nicht vor Beginn der Gültigkeit der Konzession erklärt worden ist.

Art. 5 Gebühren bei unrechtmässiger Nutzung des Frequenzspektrums

¹Wer das Frequenzspektrum unrechtmässig nutzt, hat die Konzessions- und Verwal- tungsgebühren zu bezahlen, die für die rechtmässige Nutzung angefallen wären.

²Für die Bestimmung des Berechnungszeitraums gilt als Grund der Gebührenerhe- bung nach Artikel 3 das Betreiben der Fernmeldeanlagen.

³Die Gebühren werden mit der Inbetriebnahme der Fernmeldeanlagen fällig.

Art. 6 Berechnung nach Zeitaufwand

¹Soweit diese Verordnung keine besonderen Gebührenansätze vorsieht, werden die Verwaltungsgebühren nach Zeitaufwand berechnet.

²Der Stundenansatz beträgt 210 Franken.