Vorlage

Art. 7 Rückerstattung

¹Einmalige Gebühren werden auch beim Wegfall ihres Erhebungsgrundes nicht rückerstattet.

²Die im Voraus erhobenen jährlichen und mehrjährigen Gebühren werden beim Wegfall ihres Erhebungsgrundes rückerstattet, ausser in den folgenden Fällen:

a. Widerruf von Adressierungselementen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchsta- ben b–d^bisder Verordnung vom 6. Oktober 1997³ über die Adressierungs- elemente im Fernmeldebereich (AEFV);

b. Verzicht auf eine zugeteilte Einzelnummer;

c. Verzicht des für die Übertragung von Daten (Packet Radio) auf Frequenzen des Jedermannsfunks zugeteilten Rufzeichens;

d. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen oder Kennungen im Zusammenhang mit Hochsee- und Rheinfunkanlagen;

e. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Flugfunkan- lagen;

f. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Amateur- funkanlagen;

g. Widerruf der Zuteilung eines Domain-Namens, der einer in den Zuständig- keitsbereich des Bundes fallenden Domain untergeordnet ist.

Art. 8 Verwaltungsgebühren der Kommunikationskommission

¹Erhebt die Kommunikationskommission eine Verwaltungsgebühr, so wird für die damit verbundenen Tätigkeiten des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) keine zusätzliche Gebühr erhoben.

²Das BAKOM zieht die Gebühren ein.

2. Kapitel: Funkkonzessionsgebühren

Art. 9 Richtfunk

¹Als Richtfunkverbindung gilt:

a. die Punkt-zu-Punkt-Strecke zwischen einem Sende- und einem Empfangs- gerät, ungeachtet allfälliger passiver Umlenkungen;

b. je die Strecke von und zu einer aktiven Umlenkung;

c. die Hin- und Rückverbindung zwischen zwei Sende- und Empfangsanlagen, die zeitversetzt denselben Kanal belegen.

3 RS 784.104