Erläuternder Bericht

sind Beschwerden, die Verfügungen der zuständigen Behörde im Rahmen eines Verständigungsverfahrens zum Gegenstand haben. Nicht betroffen von dieser Einschränkung sind Verfügungen, wie beispielsweise die Umsetzungsverfügungen, die eine Steuerbehörde gemäss Art. 18 ff. erlassen hat. Solche Verfügungen können gemäss Art. 19 Abs. 4 abhängig von den anwendbaren Steuergesetzen bis vor Bundesgericht angefochten werden.

Übergangsbestimmung

Für das Inkrafttreten des Gesetzes sind grundsätzlich keine besonderen Übergangsbestimmungen notwendig. Einzig um Überschneidungen bei den Verfahren zur Umsetzung der Verständigungsvereinbarungen zu vermeiden, bestimmt Art. 37, dass die Art. 18 - 24 nur für Verständigungsvereinbarungen zur Anwendung kommen, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes durch das SIF der Steuerbehörde mitgeteilt werden.

3.1 Inkrafttreten

Das StADG soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 in Kraft treten.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und Gemeinden

Die meisten Kantone sind in mindestens einem Verständigungsverfahren involviert. Nur vier Kantone haben per Mai 2019 überhaupt keinen Fall ausstehend (siehe Abbildung 1). Am meisten Verständigungsverfahren sind gegenwärtig in den vier Kantonen Zürich, Waadt, Basel-Stadt und Genf hängig, die zusammen von rund 45% aller Verständigungsverfahren betroffen sind. Eine hohe Anzahl Fälle ist jedoch nicht zwingend gleichbedeutend mit hohen Risiken für die Steuereinnahmen eines Kantons. Vielmehr können auch bei nur einer geringen Anzahl Fälle wesentliche Risiken für die Steuereinnahmen eines Kantons bestehen. Insgesamt steht in den ca. 320 gegenwärtig pendenten Fällen Steuersubstrat im Umfang von mehreren Milliarden Franken zur Disposition.¹⁸ Zusammen mit der Anzahl Fälle hat seit der Finanzkrise auch das zur Disposition stehende Steuersubstrat zugenommen.

Mit der vorliegenden Totalrevision des StADG wird eine schweizweit einheitliche Durchführung der Verständigungsverfahren bei internationalen Steuerstreitigkeiten erreicht und die Rechtssicherheit gestärkt. Beispielsweise gilt neu überall die gleiche zeitliche Begrenzung der Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung (Art. 21), die der geltenden langjährigen Praxis des EFD entspricht. Dies hat zur Folge, dass einzelne Kantone ihre Praxis anpassen und die Begrenzung zugunsten der steuerpflichtigen Personen erhöhen müssen. Abgesehen davon ist für Bund, Kantone und Gemeinden mit keinen weiteren Auswirkungen zu rechnen. Insbesondere werden aufgrund des StADG keine Beschleunigung des Wachstums der Anzahl Fälle und keine Erhöhung des Verwaltungsaufwands oder der Einnahmenverluste erwartet. Der Nutzen aufgrund der erwarteten erhöhten Rechtssicherheit kann nicht beziffert werden.