Vorlage

Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 34a Förderung von Geothermie und Energieplanung

¹Mit jährlich höchstens 35 Millionen Franken des Ertrags nach Artikel 33a kann der Bund fördern:

a. Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung;

b. kommunale und überkommunale räumliche Energieplanungen für die Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme.

²Finanzhilfen nach Absatz 1 Buchstabe b können längstens bis Ende 2030 gewährt werden.

³Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und die Bemessung der Finanzhilfen im Einzelnen.

Art. 35 Abs. 1 und 5

¹Vom Ertrag nach Artikel 33a Absatz 1 werden pro Jahr höchstens 30 Millionen Franken dem Technologiefonds zur Finanzierung von Bürgschaften und zur Absicherung von Risiken gemäss Absatz 5 zugeführt.

⁵Mit den Mitteln aus dem Technologiefonds sichert der Bund zudem Risiken von Investitionen in den Neu- und Ausbau thermischer Netze und der dazugehörenden Wärmeerzeugungsanlage, die mit erneuerbaren Energien und Abwärme gespeist werden, ab.

Art. 36 Abs. 3 und 4

³Der Anteil der Wirtschaft wird den Arbeitgebern über die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet. Grundlage bildet die vom Arbeitgeber abgerechnete Lohnsumme bis zum Höchstbetrag des massgebenden versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982¹⁰. Die Ausgleichskassen werden angemessen entschädigt.

⁴Keinen Anteil am Ertrag der CO2-Abgabe erhalten Betreiber mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31.

Art. 37 Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge

¹Der Bund fördert mit den Erlösen aus der Sanktion nach Artikel 13 aus den Jahren 2024–2030 die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Mehrparteiengebäuden, in Betrieben und auf öffentlichen Parkplätzen.

²Bis Ende 2032 nicht ausgeschöpfte Mittel gemäss Absatz 1 sowie die Erlöse aus der Sanktion ab dem Jahr 2031 werden dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zugewiesen.

³Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und die Bemessung der Finanzhilfen im Einzelnen.