Vorlage

Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen «%ASFF_YYYY_ID»

³Personen nach Absatz 1 müssen die Beimischquote im Jahresdurchschnitt erfüllen. Zur Erfüllung der jährlichen Beimischquote können sie sich zu Gemeinschaften zusammenschliessen.

⁴Der Bundesrat kann Massnahmen vorsehen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Betreiber von Luftfahrzeugen Flugtreibstoffe über den eigentlichen Bedarf hinaus mitnehmen.

⁵Personen nach Absatz 1 erstatten dem BAFU jährlich Bericht über die von ihnen an die Betreiber von Luftfahrzeugen verkauften Mengen an Flugpetrol und erneuerbaren Flugtreibstoffen.

⁶Sie müssen den Bund über die zur Erfüllung der Beimischquote aufgewendeten Kosten informieren.

Art. 13e Sanktion bei Nichterfüllung der Beimischquote

Wer seine Pflicht nach Artikel 13d Absatz 1 nicht erfüllt, muss:

a. dem Bund pro zu viel emittierte Tonne CO2 einen Betrag von 600 Franken entrichten; und

b. im Folgejahr in einem angemessenen Umfang zusätzlich erneuerbare Flugtreibstoffe beimischen.

Art. 14

Aufgehoben

Art. 15 Abs. 1 und 3

¹Betreiber von Anlagen, die eine bestimmte Gesamtfeuerungswärmeleistung aufweisen, können auf Gesuch am EHS teilnehmen.

³Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Gesamtfeuerungswärmeleistung.

Art. 16

¹Betreiber von Anlagen, die einer bestimmten Kategorie angehören, sind zur Teilnahme am EHS verpflichtet.

^2bisBetreiber von Anlagen nach Absatz 1, die weniger als eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstossen, werden auf Gesuch hin von der Pflicht zur Teilnahme am EHS befreit.

³Der Bundesrat legt die Anlagekategorien nach Absatz 1 und die Menge an Treibhausgasemissionen nach Absatz 2^bisfest.

⁴Der Bundesrat berücksichtigt die Regelungen der Europäischen Union.