Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/89: Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling · 25 Seiten
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S151-0870
Die separaten Parkplätze für Mitfahrgemeinschaften dürfen nicht zu einer Erhöhung LU, GPS,
der Parkplatzanzahl führen, sondern sollen innerhalb des bereits existierenden SPS, ProVelo, Parkplatzaufkommens ausgeschieden werden. VCS, PUSCH
Eine Kontrolle wäre wohl nur automatisiert mit einer (Video-)Überwachung von Par- NE, KSSD,
kierenden möglich; das erscheint unverhältnismässig und datenschutzrechtlich hei- SVI, UVS kel.
Dieses Symbol, das auch für das Parkieren eingesetzt werden kann, soll nur für GE
Fahrzeuge gelten, die mit der auf dem Schild angegebenen Anzahl Personen be-
setzt sind, damit die zuständigen Behörden dies beim Zu- und Wegfahren überprü-
fen können.
Carsharing soll mitberücksichtigt werden. Mobility
Die Einführung einer Signalisation für Mitfahrgemeinschaften im Fahrverkehr ist TI
Massnahme, die vom Departement für Raumplanung des Kantons Tessin nach den
in den Jahren 2019 und 2021 durchgeführten Versuchen unterstützt wird, um nach-
haltigere Mobilitätsformen zu fördern. Über die Einräumung besonderer Rechte für
Fahrzeuge mit Mehrfachbesetzung Anreize für Mitfahrgemeinschaften zu schaffen,
ohne den öffentlichen Verkehr zu behindern, kann dazu beitragen, die Verkehrs-
und die Umweltbelastung zu verringern.
Ablehnung
SH, SZ, GR, ZH, AR, TG, BE, AI, VS, NW, UR, GL, SO, AG, SG, VD, GLP, SVP, economiesuisse, SGV, ACVS, KKPKS/SVSP, KKJPD, ACS, FRS, auto-schweiz, motosuisse, AGVS, FMS, SVLT, VFAS, FRE, DTC, Mobilitant, GTE, FSA, CP, FER, SZBLIND, Lugano, CVCI, CCIG, T. Reinmann
Bemerkungen
Kontrolle praktisch unmöglich. SZ, VS, TG, AI, AG, SG, UR, VD, NW, BE, SVP,
GLP, economiesuisse,
KKPKS/SVSP, auto-schweiz, motosuisse, FRS, AGVS, FMS, SVLT, VFAS, FSA, SZBLIND,
RWU, Lugano, CCIG, GTE, DTC, T.Reinmann
Kontrolle nur bei heran- oder wegfahrende Autos möglich, was mit einem hohen SH, AG, TG, Überwachungsaufwand durch die Polizei verbunden ist. KKPKS/SVSP, ACVS
Für eine wirkungsvolle Umsetzung bedürfte es eines hohen Personalaufwandes ZH, AR, OW, (Parkwächter) oder automatischer Kontrollinstrumente. Hohes Missbrauchspoten- UR, SO, SVP, tial KKJPD,
ACVS, FSA, CP, SZBLIND