Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2021/89: Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling · 25 Seiten

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S151-0870

Die separaten Parkplätze für Mitfahrgemeinschaften dürfen nicht zu einer Erhöhung LU, GPS,

der Parkplatzanzahl führen, sondern sollen innerhalb des bereits existierenden SPS, ProVelo, Parkplatzaufkommens ausgeschieden werden. VCS, PUSCH

Eine Kontrolle wäre wohl nur automatisiert mit einer (Video-)Überwachung von Par- NE, KSSD,

kierenden möglich; das erscheint unverhältnismässig und datenschutzrechtlich hei- SVI, UVS kel.

Dieses Symbol, das auch für das Parkieren eingesetzt werden kann, soll nur für GE

Fahrzeuge gelten, die mit der auf dem Schild angegebenen Anzahl Personen be-

setzt sind, damit die zuständigen Behörden dies beim Zu- und Wegfahren überprü-

fen können.

Carsharing soll mitberücksichtigt werden. Mobility

Die Einführung einer Signalisation für Mitfahrgemeinschaften im Fahrverkehr ist TI

Massnahme, die vom Departement für Raumplanung des Kantons Tessin nach den

in den Jahren 2019 und 2021 durchgeführten Versuchen unterstützt wird, um nach-

haltigere Mobilitätsformen zu fördern. Über die Einräumung besonderer Rechte für

Fahrzeuge mit Mehrfachbesetzung Anreize für Mitfahrgemeinschaften zu schaffen,

ohne den öffentlichen Verkehr zu behindern, kann dazu beitragen, die Verkehrs-

und die Umweltbelastung zu verringern.

Ablehnung

SH, SZ, GR, ZH, AR, TG, BE, AI, VS, NW, UR, GL, SO, AG, SG, VD, GLP, SVP, economiesuisse, SGV, ACVS, KKPKS/SVSP, KKJPD, ACS, FRS, auto-schweiz, motosuisse, AGVS, FMS, SVLT, VFAS, FRE, DTC, Mobilitant, GTE, FSA, CP, FER, SZBLIND, Lugano, CVCI, CCIG, T. Reinmann

Bemerkungen

Kontrolle praktisch unmöglich. SZ, VS, TG, AI, AG, SG, UR, VD, NW, BE, SVP,

GLP, economiesuisse,

KKPKS/SVSP, auto-schweiz, motosuisse, FRS, AGVS, FMS, SVLT, VFAS, FSA, SZBLIND,

RWU, Lugano, CCIG, GTE, DTC, T.Reinmann

Kontrolle nur bei heran- oder wegfahrende Autos möglich, was mit einem hohen SH, AG, TG, Überwachungsaufwand durch die Polizei verbunden ist. KKPKS/SVSP, ACVS

Für eine wirkungsvolle Umsetzung bedürfte es eines hohen Personalaufwandes ZH, AR, OW, (Parkwächter) oder automatischer Kontrollinstrumente. Hohes Missbrauchspoten- UR, SO, SVP, tial KKJPD,

ACVS, FSA, CP, SZBLIND