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Vernehmlassung 2021/9: Änderung der Handelsregisterverordnung · 23 Seiten

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Handelsregisterverordnung AS ...

Art. 71 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3

1Mit der Anmeldung der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eintragung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

g. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;

3Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 72 Bst.–e und ebis

Die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt muss folgende Angaben enthalten:

e. die Feststellung der Gründerinnen und Gründer, dass:

1. sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind,

2. die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen,

3. die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die geleisteten Einlagen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Errichtungsaktes erfüllt sind,

4. sie die statutarischen Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten übernehmen,

5. keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten;

ebis. falls das Stammkapital in ausländischer Währung festgelegt wird oder die Einlagen in einer anderen Währung geleistet werden als derjenigen des Aktienkapitals, die angewandten Umrechnungskurse;

Art. 73 Abs. 1 Bst. gbisund u und Abs. 2

1Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen ins Handelsregister eingetragen werden:

gbisdie Währung des Kapitals

u. die Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter.

2Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile, so gilt Artikel 45 Absätze 2 und 3 sinngemäss.

Art. 74 Abs. 1, Abs. 2 Bst. e und Abs. 3

1Eine Erhöhung des Stammkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden.

2Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden: