Ergebnisbericht

13 Kantone¹⁵, die GDK, weitere Gesundheitsorganisationen¹⁶ und der Acsi fordern eine klarere Regelung der Markenerweiterung. Sie finden die erlaubte Markenerweiterung in den Erläuterungen zu ungenau formuliert. Die Nichttabak-Produktlinie müsse klar erkenntlich sein.

Absatz 1 bis (neu)

Die Kantone AR, BS, FR, die EVP, das MBA ZH sowie EKSN, VKS und verschiedene

Gesundheitsorganisationen¹⁷ fordern neutrale Einheitsverpackungen für Tabakprodukten und

elektronischen Zigaretten.

Sollte sich der Gesetzgeber gegen neutrale Einheitsverpackungen entscheiden, verlangen der Kanton BS, das MBA ZH, die EVP, die EKSN und VKS sowie Gesundheitsorganisationen¹⁸, dass

Verpackungen für Minderjährige nicht mehr sichtbar präsentiert werden dürfen.

Absatz 2

Gemäss EKSN, LPV und UNISANTE soll dieser Absatz durch ein Verbot von Werbeaktionen oder anderen Rabatten auf Produkte ergänzt werden.

ASN hält diesen Absatz für überflüssig, da Artikel 18 Absatz 1 klar genug sei.

Gemäss RI soll der Absatz mit «Nichtraucherprodukten, die an eine Tabakmarke erinnern» ergänzt werden.

Coop schlägt die Streichung von «preisvergleichenden Angaben», vor. Nach Coop wären ansonsten Hinweise auf Aktionstätigkeit nicht mehr zugelassen.

Absatz 3

Es sind keine Kommentare eingegangen.

¹⁵AR, BE, BL, GR, LU, NE, OW, SG, SH, TI, UR, VS, ZG

¹⁶CIPRET FR, CSAJ, FMH, MFE, NAS, NKS, SPHD, SWIOLY, VKoT und ähnliche

¹⁷AT Schweiz und ähnliche, BKCH, CIPRET FR, CIPRET GE, FS, FSP, GREA, LPV, NAS, OXY, PSV-CIPRET, SPBAD, SPBD, SPZO, UNISANTE, ZFPS, ZSV

¹⁸AT Schweiz und ähnliche, CIPRET FR, CIPRET GE, FS, FSP, GREA, LPV, NAS, SPBAD, SPBD, SPZO, UNISANTE, ZFPS, ZSV

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