Ergebnisbericht

Die neu im TabPG vorgesehene Meldepflicht der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und

Sponsoring wird auf der einen Seite klar begrüsst, auf der anderen deutlich abgelehnt. Die SVP, die FDP, die Mitte, zwei Kantone und Wirtschaftsorganisationen fordern die Streichung dieses Artikels aus der Vorlage. Sie weisen ausserdem darauf hin, dass das Parlament den Artikel bereits in früheren Beratungen abgelehnt hat. Auf der anderen Seite wird die vorgesehene Meldung der Ausgaben von den übrigen politischen Parteien (Vernehmlassungsteilnehmende), einer Mehrheit der Kantone, der EKSN sowie von Gesundheitsorganisationen im Hinblick auf eine Ratifizierung der WHO-

Tabakkonvention (FCTC) durch die Schweiz begrüsst. Auch könne so sichergestellt werden, dass die Wirkung der neuen Vorgaben kontrolliert und allfällige Schlupflöcher in Zukunft identifiziert werden können. Verschiedentlich wurden auch Vorschläge zur Verschärfung oder Präzisierung dieser

Regelung eingebracht.

Bezüglich der vorgesehenen Kontrolle des Werbeverbots im Internet, in Applikationen und anderen elektronischen Medien durch den Bund wünschen sich die EVP, die SP, 15 Kantone, die EKSN und einzelne weitere Akteure die Übertragung dieser Aufgaben an das BAG. Die SVP und einige

Wirtschaftsorganisationen sind der Ansicht, dass keine Übertragung von Aufgaben an den Bund vorgesehen werden sollte, da dies einen unverhältnismässigen Mehraufwand seitens der Verwaltung generieren würde.

Schliesslich wird die maximal vorgesehene Busse bei Übertretungen gegen die Meldepflicht von Artikel 27a TabPG von vier Kantonen, der EVP sowie einer grossen Anzahl

Gesundheitsorganisationen als zu niedrig erachtet, resp. solle sich die Bussenhöhe beispielsweise prozentual am Gewinn und Umsatz des fehlbaren Unternehmens richten. Nach Ansicht verschiedener Wirtschaftsorganisationen sei der entsprechende Absatz im TabPG ganz zu streichen.

Im Rahmen der Vernehmlassung wurden weitere Vorschläge geäussert, die sich nicht direkt einem Artikel des Vorentwurfs zuordnen lassen. Beispielsweise weisen 21 Kantone, die EVP, die GDK, die EKSN und die VKS, der VKCS sowie Gesundheitsorganisationen auf Lücken bei Testkäufen für Online-Verkäufe an Minderjährige hin, die auf Datenschutzregelungen zurückzuführen sind. Auch bedauern 17 Kantone, die GDK, die Parteien EVP, GRÜNE und SP sowie weitere Akteure

insbesondere aus dem Gesundheitsbereich, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingegangen wurde. Schliesslich erachten es fünf Kantone, die Parteien EVP, GRÜNE und SP, die EKSN und die VKS sowie verschiedene Akteure insbesondere aus dem Gesundheitsbereich als unerlässlich an, dass ein jährliches

Monitoring zum Konsum von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten durchgeführt wird.

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