Ergebnisbericht

5 Bemerkungen zu weiteren Themen

Im Rahmen der Vernehmlassung wurden weitere Anliegen geäussert, die sich nicht direkt einem Artikel des Vorentwurfs zuordnen lassen. In der Folge werden diese Bemerkungen aufgeführt.

Online-Testkäufe

21 Kantone³⁷, die EVP, GDK, EKSN und VKS, der VKCS, das MBA ZH sowie

Gesundheitsorganisationen³⁸ weisen auf Lücken bei Testkäufen für Online-Verkäufe an Minderjährige hin. Aus Datenschutzgründen würden Online-Testkäufe nicht erlaubt sein. Es wird teilweise gefordert, dass Artikel 24 TabPG angepasst wird, damit Online-Testkäufe durchgeführt werden können.

Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die GDK und 15 Kantone³⁹ bedauern, dass im vorliegenden Entwurf keine Bestimmung zum Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g BV zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendliche aufgenommen wurde. Um konkrete Massnahmen auf kantonaler und nationaler Ebene ableiten zu können, wird eine Konkretisierung des genannten Artikels im Gesetz gewünscht.

Der Kanton SH, die Parteien EVP, SP und GRÜNE, die EKSN und VKS, Gesundheitsorganisationen⁴⁰, der Acsi sowie das MBA ZH bedauern ebenfalls, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingegangen werde. Die Umsetzung von Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g BV werde nur möglich sein, wenn die dafür notwendigen Mittel zur Finanzierung bereitgestellt würden. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die weitere Stärkung der strukturellen Prävention zur Umsetzung des Artikels ebenfalls wichtig und notwendig sei. Hinweise dazu werden in den Erläuterungen des Bundesrates vermisst und es wird erwartet, dass der

Bundesrat konkrete Massnahmen in seiner Botschaft aufnimmt.

Evaluation und Monitoring

Gemäss den Kantonen BS, SG und SO, den Parteien EVP und SP, der EKSN und VKS,

Gesundheitsorganisationen⁴¹, dem Acsi und dem MBA ZH sei es für eine Umsetzung der Regeln im neuen Tabakproduktegesetz unerlässlich, dass die Daten aller Altersgruppen zum Konsum von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten mindestens jährlich in einer grossen Stichprobe,

detailliert nach Produkten und Unterprodukten, in einem Monitoring erhoben werden. Sie schlagen daher einen neuen Gesetzesartikel 31a zu Evaluation und Monitoring vor.

Weitere Gesundheitsorganisationen⁴², die EKSN und das MBA ZH fordern ein gemeinsames

Monitoring auch für andere Suchtmittel wie Alkohol, Cannabis und andere Drogen.

Auch gemäss PSV-CIPRET soll das BAG in der Lage sein, die Auswirkungen dieses Gesetzes durch die Einführung eines Monitorings des Tabak- und Nikotinkonsums zu evaluieren.

Das NKS unterstützt die Einführung eines jährlichen Monitoring des Tabak- und Nikotinkonsums.

Der Kanton LU, APS und die KKBS weisen ebenfalls auf die Wichtigkeit eines jährlich stattfindenden, nach Produkten differenziertes Monitoring hin, um die gewünschte Informations- und Kontrolltätigkeit adäquat umsetzen zu können.

Der Kanton GR ist der Ansicht, dass klare Kompetenzen die effektiven und aktiven

Kontrollaufgabenregeln sollen. Ein nationales Monitoring über Suchtmittelkonsum würde die

notwendigen Datengrundlagen liefern, um die Ist-Situation sowie Trends aufzuzeigen, womit

entsprechende Massnahmen zielgerichteter formuliert werden könnten.

³⁷AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SO, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

³⁸AT Schweiz und ähnliche, BKCH, CIPRET FR, CIPRET GE, FS, GREA, KKBS, LPV, PSV-CIPRET, SPBAD, SPBD, SPZO, UNISANTE, ZFPS, ZSV

³⁹AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, UR, VS, ZG

⁴⁰APS, AT Schweiz und ähnliche, BKCH, CIPRET FR, CIPRET GE, CSAJ, FMH, GFCH, Infodrog, LCTI, LJC, LPTI, LPV, MFE, NAS, NKS, SPBAD, SPBD, SPHD, SPZO, UNISANTE, VKoT und ähnliche, ZFPS, ZSV

⁴¹AT Schweiz und ähnliche, BKCH, CIPRET FR, CIPRET GE, CSAJ, FMH, FS, GREA, Infodrog, LCTI, LJC, LPTI, LPV, MFE, NAS, SPBAD, SPBD, SPHD, SPZO, SWIOLY, UNISANTE, VKoT und ähnliche, ZFPS, ZSV

⁴²AT Schweiz und ähnliche, BKCH, CIPRET FR, CIPRET GE, LJC, LPV, NAS, SPBAD, SPBD, SPZO, UNISANTE, ZFPS, ZSV

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