Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/25: Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) · 37 Seiten
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Absatz 2
Gemäss SVP, Wirtschaftsorganisationen22 und EQOY soll das Wort «insbesondere» hinzugefügt werden.
Weiter verlangen die SVP und Wirtschaftsorganisationen23, dass die Verkaufsförderung, «die
ausschliesslich erwachsene Konsumenten erreicht» und «direkte, persönlich ausgeführte
Verkaufsförderung mittels Degustationen und Kundenpromotionen, die ausschliesslich erwachsene Konsumenten erreicht;» vom Verbot ausgenommen werden sollen.
Auch gemäss EQOY soll Verkaufsförderung erlaubt bleiben, wenn sie ausschliesslich erwachsene Personen erreicht.
Der VSZ fordert, dass Verkaufsförderung, die sich nur an volljährige Konsumenten und
Konsumentinnen richtet vom Verbot ausgenommen werden muss. Ebenso soll folgende Formulierung übernommen werden: «direkte und persönliche Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen, die ausschliesslich erwachsene Konsumenten anspricht.». Die SVP, Wirtschaftsorganisationen24 sowie EQOY verlangen, dass ein neuer Buchstabe mit folgender Formulierung im Gesetz aufgenommen wird: «direkte Verkaufsförderung mittels persönlichen Mailings und Abgabe von Flyern an erwachsene Konsumenten.».
Die EKSN weist daraufhin, dass es zum Schutz vor Missbrauch wichtig sei klarzustellen, dass die Liste der Ausnahmen erschöpfend sei.
Die LPV und das UNISANTE schlagen folgende Anpassung vor: «Das Verbot wird nicht nur
angewandt, wenn es sich um: […] handelt».
Der Kanton GE schlägt vor die Ausnahme für Zigarren und Zigarillos zu streichen oder zumindest auf private Orte zu beschränken.
Gemäss dem Kanton VD sollen gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden, die eine
regelmässige und zufällige Kontrolle dieser Werbung an Orten, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben, ermöglichen.
22ASW, Coop, Denner, Eventra, GF, MAAG, OAE, RA, SBCK, SMPA, SWICIG, KS und ähnliche, TanKio
23ASW, Coop, Denner, Eventra, GF, MAAG, OAE, RA, SBCK, SMPA, SRF, SWICIG, KS und ähnliche, TanKio
24ASW, Coop, Denner, Eventra, GF, MAAG, OAE, RA, SBCK, SMPA, SRF, SWICIG, KS und ähnliche, TanKio, VSZ
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