Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/25: Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) · 37 Seiten

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Absatz 2

Gemäss SVP, Wirtschaftsorganisationen22 und EQOY soll das Wort «insbesondere» hinzugefügt werden.

Weiter verlangen die SVP und Wirtschaftsorganisationen23, dass die Verkaufsförderung, «die

ausschliesslich erwachsene Konsumenten erreicht» und «direkte, persönlich ausgeführte

Verkaufsförderung mittels Degustationen und Kundenpromotionen, die ausschliesslich erwachsene Konsumenten erreicht;» vom Verbot ausgenommen werden sollen.

Auch gemäss EQOY soll Verkaufsförderung erlaubt bleiben, wenn sie ausschliesslich erwachsene Personen erreicht.

Der VSZ fordert, dass Verkaufsförderung, die sich nur an volljährige Konsumenten und

Konsumentinnen richtet vom Verbot ausgenommen werden muss. Ebenso soll folgende Formulierung übernommen werden: «direkte und persönliche Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen, die ausschliesslich erwachsene Konsumenten anspricht.». Die SVP, Wirtschaftsorganisationen24 sowie EQOY verlangen, dass ein neuer Buchstabe mit folgender Formulierung im Gesetz aufgenommen wird: «direkte Verkaufsförderung mittels persönlichen Mailings und Abgabe von Flyern an erwachsene Konsumenten.».

Die EKSN weist daraufhin, dass es zum Schutz vor Missbrauch wichtig sei klarzustellen, dass die Liste der Ausnahmen erschöpfend sei.

Die LPV und das UNISANTE schlagen folgende Anpassung vor: «Das Verbot wird nicht nur

angewandt, wenn es sich um: […] handelt».

Der Kanton GE schlägt vor die Ausnahme für Zigarren und Zigarillos zu streichen oder zumindest auf private Orte zu beschränken.

Gemäss dem Kanton VD sollen gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden, die eine

regelmässige und zufällige Kontrolle dieser Werbung an Orten, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben, ermöglichen.

22ASW, Coop, Denner, Eventra, GF, MAAG, OAE, RA, SBCK, SMPA, SWICIG, KS und ähnliche, TanKio

23ASW, Coop, Denner, Eventra, GF, MAAG, OAE, RA, SBCK, SMPA, SRF, SWICIG, KS und ähnliche, TanKio

24ASW, Coop, Denner, Eventra, GF, MAAG, OAE, RA, SBCK, SMPA, SRF, SWICIG, KS und ähnliche, TanKio, VSZ

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