Ergebnisbericht

Parteien

Bei den Parteien ist das Spektrum an Positionen zur Verwendung der Mehreinnahmen breit. SVP und FDP sprechen sich einzig für zielgerichtete Standortmassnahmen aus. Die anderen Parteien sprechen sich hingegen für eine teilweise oder gesamthafte Verteilung der Mehrein- nahmen an die Bevölkerung aus.

Für die SVP sollen die Mehreinnahmen ausschliesslich für kantonale Standortmassnahmen zum Erhalt und Ausbau der Standortattraktivität eingesetzt werden. Dies weil es gerade die Kantone sind, die durch die Erhebung der Ergänzungssteuer einen Verlust an Standortat- traktivität erleiden werden. Dabei ist den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone hin- sichtlich Standortförderung, insbesondere der kantonalen Vielfalt der Unternehmen, Rech- nung zu tragen.

Die FDP vertritt eine ähnliche Position. Vor allem die stark betroffenen Kantone sollen mit den zusätzlichen Steuereinnahmen zeitgerecht und möglichst nahe an den kantonalen Be- dürfnissen die absehbaren Nachteile durch Standortmassnahmen kompensieren. Als zielge- richtete Massnahmen für die von der OECD-Mindeststeuer betroffenen Unternehmen wer- den von der FDP eine Herabsetzung anderer Steuern oder Abgaben (z.B. Sozialabgaben) in ähnlichem Umfang in Erwägung gezogen. Gemäss FDP werden auch andere Standortfakto- ren an Bedeutung gewinnen. Deshalb müssen der Regulierungsabbau, die Modernisierung der Berufsbildung und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Auch eine Klärung der bilateralen Fragen mit der EU ist zeitnahe anzustreben.

Die Mitte sieht die Gefahr einer Zunahme der kantonalen Disparitäten und erachtet den Um- gang mit den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer für den politischen Erfolg dieser Vorlage als zentral. Ein Teil der Mehreinnahmen soll deshalb der Bevölkerung zufliessen (ungeachtet ob durch Bund oder Kantone), um die politische Akzeptanz zu erhöhen. Andererseits ist für Die Mitte klar, dass die Standortpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene von Bedeutung ist. Dabei braucht es neben einer rechtssicheren Ausgestaltung erkennbare posi- tive Effekte für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Aus Sicht der Mitte soll prioritär der Fach- kräftemangel adressiert werden. Die Mitte sieht Potenzial bei Aus- und Weiterbildungsmass- nahmen und dem Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Als direkt wirkende Mass- nahmen für Unternehmen sieht die Mitte Handlungsspielraum bei der steuerlichen Berück- sichtigung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Die glp fordert, dass die Kantone mit ihrem Einnahmenanteil zielgerichtete Massnahmen zum Erhalt der Standortattraktivität ergreifen wie eine international kompatible Förderung von F&E.

Die Grünen fordern, dass die Einnahmen für nötige Zukunftsinvestitionen, insbesondere für den Klimaschutz, Dekarbonisierung und zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele einge- setzt werden. Als reiches Land, welches vom internationalen Tiefsteuerwettbewerb profitiert, soll die Schweiz dabei auch ihre globale Verantwortung wahrnehmen und ärmere Staaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen. Dazu soll ein Fonds geäufnet werden, welcher auch Bürgschaftsprogramm finanzieren könnte, mittels welchem Unterneh- men vergünstigte Kredite für Investitionen in die Energieeffizienz, in die Forschung und Ent- wicklung von klimafreundlichen Technologien oder zur entsprechenden Weiterbildung zur Verfügung gestellt werden. Kompensationsmassnahmen an von der OECD-Mindestbesteue- rung tangierte Unternehmen sollen verhindert werden. Diesbezüglich werden verbindliche Vorgaben bezüglich sogenannter Kompensationsmassnahmen vorgeschlagen.

Für die SP darf die OECD-Steuerreform nicht zu einer Verschärfung des kantonalen Steuer- wettbewerbs führen. Sie lehnt Kompensationsmassnahmen für betroffene Unternehmen - wie die Streichung von Steuern (Stempelsteuern, Verrechnungssteuern auf inländische Obli- gationen oder Kapitalsteuern) ab. Auch dürfen nicht indirekt die Eigner von Grossunterneh- men entlastet werden (Dividendenbesteuerung, Vermögensbesteuerung, Subventionen). Die SP fordert, dass deshalb auf Bundesebene Rahmenbedingungen für die kantonalen Umset- zungen definiert werden, die solche Kompensationsmassnahmen verhindern. Es wird zudem