Ergebnisbericht

Die SVP begrüsst die Änderung, die zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen führen werde. Damit diese Deregulierung auch wirklich greifen kann, muss laut SVP aber auch garantiert werden, dass die Versicherer und Leistungserbringer in der Wahl ihrer Vertragspartner frei sind.

Aus Sicht der FDP und der SVP braucht es im Laborbereich mehr Deregulierung und als Ziel sollte die Vertragsfreiheit angestrebt werden.

Die Mitte unterstützt die Motion mit Vorbehalt und stimmt der Kompetenzübertragung an die Tarifpartner grundsätzlich zu. Nach Ansicht der Partei ist dies ein erster Schritt in Richtung eines einheitlichen Tarif- und Preisbildungssystems im Gesundheitswesen, mit dem der Anstieg der Gesundheitskosten gebremst werden könne. Für Die Mitte ist es von grosser Wichtigkeit, dass die Änderung nicht zu einer Verlangsamung oder Verkomplizierung des heute bestehenden Prozesses führt. Sie appelliert an die Pflicht und Verantwortung der Tarifpartner, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen möglichst schnell Resultate zeigen und Blockaden verhindert werden.

Kontra-Argumente

Die SP teilt die Argumente der Motionärinnen und Motionäre nicht, wonach eine Aushandlung des Tarifs durch die Tarifpartner zu einer schnelleren Einführung innovativer Analysen führen würde, wodurch Mehrfachtherapien und falsche Therapien vermieden und somit der Anstieg der Gesundheitskosten gebremst werden könnte.

In Anbetracht der Vielzahl und Heterogenität der Tarifpartner sei es Wunschdenken, dass der Prozess damit beschleunigt würde. Die SP befürchtet vermehrt Blockaden bei Tarifverhandlungen, wie dies bei den ambulanten Leistungen (Tarmed) und den psychotherapeutischen Leistungen der Fall gewesen sei.

Laut der SP würde sich der Aufwand des Bundes mit der Umsetzung dieser Motion nicht verringern, da allein die Kompetenz zum Verhandeln des Tarifs übertragen würde, nicht jedoch die Kompetenz zum Erlass der Analysenliste. Zu erwarten sei auch ein zusätzlicher Bedarf an Personalressourcen seitens der Tarifpartner.

Die Partei weist darauf hin, dass die Tarifpartner bereits nach den geltenden Rechtsgrundlagen Tarife aushandeln könnten, die unter den vom EDI gesetzten Grenzen liegen. Mit der neuen Kompetenzverteilung bei der Tarifierung dürften eher das Volumen und der Preis der Analysen ansteigen und kleine Praxislabors geschwächt werden.

Die SP äussert Zweifel an der Wirksamkeit der Tarifautonomie angesichts der Erfahrungen mit den Tarmed-Verhandlungen und den Verhandlungen zu den Tarifen für Physiotherapie. Die Partei bezweifelt, dass die Umsetzung der Motion zu einer Verbesserung führen würde. Sie befürchtet vielmehr weitere Blockaden, zu Ungunsten der Innovation und der Prämienzahlenden.

Die Partei befürchtet, dass die Änderung zu einer Verkomplizierung des Systems führen und Verwirrung bezüglich der subsidiären Kompetenzen von Bund und Kantonen stiften würde. Zudem befürchtet sie Interessenskonflikte zwischen den Tarifpartnern.