Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/64: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Verhandlung der Tarife der Analysenliste · 26 Seiten

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H+, FMP, BSH, Hôpital du Jura, Insel Gruppe und unimedsuisse machen geltend, dass

das EDI auch im Rahmen der vorliegenden Änderung für den Erlass der Analysenliste zuständig bliebe und deshalb nicht anzunehmen sei, dass der Prozess beschleunigt würde, wie dies von den Befürwortern der Vorlage behauptet wird. Nach Ansicht dieser Teilnehmenden sollte auch der Leistungskatalog verhandelbar sein, damit die Aufnahme innovativer Analysen gefördert werden kann.

Auch der SVDI und pharmaSuisse bezweifeln, dass dadurch die Aufnahme innovativer Analysen beschleunigt werden könne. Dem SVDI fehlen Nachweise, wie die Einführung eines Verhandlungstarifs zu mehr Innovation in der Labordiagnostik führen soll.

Eine Revision des AL-Tarifs unter Einbezug der Tarifpartner ist bereits im Gang (transAL-2)

Für pharmaSuisse und SGMG würden die im Rahmen des Projekts transAL-2 geleisteten Arbeiten durch die vorgeschlagene Änderung obsolet werden. Die SGMG führt aus, dass im Rahmen von transAL-1 pro bono viel Arbeit für die Überarbeitung der AL-Struktur geleistet worden sei und bedauert, dass das Projekt transAL durch die Vorlage in Frage gestellt werde.

Labmed, SVBG und SVDI halten es für sinnvoller, die Ergebnisse der AL-Revision abzuwarten, bevor die nächsten Schritten eingeleitet werden.

Der SVDI weist darauf hin, dass die verschiedenen Akteure derzeit in die Arbeiten von transAL-2 involviert sind, bei denen im Gegensatz zu dieser Vorlage auch Nutzen und Qualitätsaspekte der Analysen berücksichtigt würden.

Nach Ansicht von SGAIM und mfe sind die laufenden Arbeiten zur differenzierten Revision aller AL-Tarife zielführender. Im Rahmen dieser Arbeiten würden die Kosten effizient und bestmöglich ermittelt und anschliessend auf den Tarif übertragen. Ausserdem biete das Vorgehen bei der Revision des AL-Tarifs den interessierten Gesellschaften und Verbänden die Möglichkeit, in den Arbeitsgruppen mitzuwirken und aktiv zu den Arbeiten beizutragen.

Das aktuelle System zum Erlass der Analysen mit Tarif funktioniert

Laut BüAeV, KaeG SG und BEKAG sollte der heutige Prozess beibehalten werden. Für Blutspende SRK Schweiz würden die bestehenden Probleme mit dieser Gesetzesänderung nicht gelöst.

Labmed und SVBG weisen darauf hin, dass die verschiedenen Interessenverbände bereits jetzt beratend bei der Festlegung der Tarife mit einbezogen seien. Labmed, FAMH und SULM unterstützten das EDI bereits im bestehenden Zulassungsprozess.

Die SGMG und mfe befürchten, dass die Labors viele Stunden für die Tarifverhandlungen aufwenden müssten. Die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Analysen sollten weiterhin von Bundesbeamten wahrgenommen werden, deren Job das sei, und nicht von Angehörigen der medizinischen Berufe. Laut den Teilnehmenden können sich die medizinischen Fachgesellschaften im Rahmen des aktuellen Milizsystems beteiligen und ihr Fachwissen einbringen.