Ergebnisbericht

im Übrigen der Stellungnahme von santésuisse an. Curafutura stimmt der Änderung mit Vorbehalt zu. Dem Verband zufolge erhielten die Krankenversicherer erst durch die Aufhebung des Kontrahierungszwangs die Möglichkeit, effizientere und qualitativ bessere Tarifverträge abzuschliessen.

Angleichung an die Preise im Ausland

Groupe Mutuel, RVK und santésuisse gehen davon aus, dass diese Änderung eine Angleichung an die Preise im Ausland ermöglichen und den überhöhten Preisen in der Schweiz ein Ende setzen werde. Die Teilnehmenden verweisen auf eine Studie von santésuisse (2018), laut der die 70 umsatzstärksten Analysen der AL mehr als dreimal so teuer seien wie im Durchschnitt der Vergleichsländer Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich. Die Groupe Mutuel verweist zudem auf den Auslandspreisvergleich des Preisüberwachers (2022), um auf die überhöhten Preise in der Schweiz hinzuweisen.

Erfahrungen anderer Länder mit der Aushandlung der Tarife durch die Tarifpartner

Der RVK und santésuisse weisen darauf hin, dass in Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich die Tarife zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt würden. Sie erhoffen sich, bei der Umsetzung der Motion von den entsprechenden Erfahrungen dieser Länder profitieren zu können.

Es braucht eine Umstrukturierung des Sektors der medizinischen Analysen

Laut der Groupe Mutuel kann die vorgeschlagene Änderung nur in Verbindung mit einer Umstrukturierung des Sektors für medizinische Analysen ihre volle Wirkung entfalten, da die niedrigen Preise im Ausland ihrer Meinung nach die Folge einer Professionalisierung der Leistungen und effizienterer Strukturen (Grosslabors) sind.

Für den Aufbau von Know-how werden erhebliche Mittel benötigt

Groupe Mutuel, RVK und santésuisse gehen davon aus, dass die Änderungen bei allen Beteiligten Anpassungen erfordern werden. So müsse insbesondere bei den Krankenversicherern das entsprechende Know-how zuerst aufgebaut werden. Der RVK und santésuisse machen geltend, dazu seien namhafte finanzielle Mittel notwendig und der Aufbau der entsprechenden Ressourcen brauche Zeit.

Bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kann auf Erfahrungen aus anderen Tarifvertragsverhandlungen zurückgegriffen werden

Tarifverträge müssen eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Der RVK und santésuisse gehen davon aus, dass die Tarifpartner bei der Umsetzung dieser Vorgaben auf entsprechende Erfahrungen bei der Aushandlung anderer Tarifverträge zurückgreifen können.

5 Bemerkungen zur Vorlage

5.1 Vorgeschlagene KVG-Änderung

Die Mehrheit der Teilnehmenden lehnt die Vorlage ab, und sieht für die vorgeschlagenen Änderungen keine Notwendigkeit. Die meisten Teilnehmenden bezweifeln, dass mit der vorgeschlagenen Änderung die Aufnahme innovativer Analysen in die Analysenliste beschleunigt und Einsparungen erreicht werden können. Im Gegenteil: Sie rechnen damit,