Vorlage

Militärgesetz

Art. 109c Forschung und Entwicklung

¹Das VBS kann zur Erfüllung seiner sicherheitspolitischen Aufgaben Forschung und Entwicklung betreiben.

²Zu diesem Zweck kann es:

a. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Technologiefolgeabschätzungen in Auftrag geben;

b. sich an bestehenden Förderprogrammen Dritter in den Bereichen Forschung und Innovation beteiligen;

c. eigene Forschungsprogramme durchführen;

d. projektspezifisch mit der Industrie und Hochschulen zusammenarbeiten.

³Es kann an den Arbeiten nationaler oder internationaler Organisationen mitwirken und mit nationalen oder internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Art. 113 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2, 3 Bst. a, a^bisund c sowie Abs. 5 Bst. c

¹Stellungspflichtige dürfen nicht rekrutiert werden und Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:

²Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese den Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.

³Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:

a. an der Rekrutierung;

a^bis. Bisheriger Bst. a;

c. bevor die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.

⁵Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchspotentials:

c. Einsicht in das Strafregister, in das Informationssystem INDEX NDB und in den nationalen Polizeiindex nehmen;

Art. 126 Abs. 5 und 6

⁵Der Erwerb von Grundstücken für militärische Bauten und Anlagen sowie die Begründung dinglicher Rechte an solchen Grundstücken ist Sache des VBS.

⁶Das VBS ist ermächtigt, nötigenfalls Enteignungen durchzuführen.

Art. 126c Abs. 1

¹Vor der öffentlichen Auflage des Gesuches müssen Gesuchstellende die Veränderungen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem sie diese ausstecken; bei Hochbauten haben sie Profile aufzustellen.