Vorlage

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200510

Art. 33 Bst. h^bis

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:

h^bis. der Armee bei der Nutzungseinschränkung, dem Nutzungsverbot, der Requisition und der Unbrauchbarmachung nach den Artikeln 74 und 80 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995¹¹, bei der Nutzungseinschränkung, dem Nutzungsverbot oder der Requisition nach Artikel 95 des Militärgesetzes sowie beim Schutz militärischer Fernmeldeanlagen nach Artikel 100a des Militärgesetzes;

2. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 192712

Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6

¹Dem Militärstrafrecht unterstehen:

6. Berufs- und Zeitmilitärs, die Angehörigen des Grenzwachtkorps sowie Personen, die nach Artikel 66 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995¹³ (MG) Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes, ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten und ihre dienstliche Stellung oder wenn sie die Uniform tragen;

Art. 81 Abs. 1 Bst. a^bis

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, den Militärdienst zu verweigern:

a^bis. einen Amtstermin nach Artikel 26 MG¹⁴ nicht wahrnimmt;

Art. 82 Abs. 1 Bst. a^bis

¹Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Absicht, den Militärdienst zu verweigern:

a^bis. einen Amtstermin nach Artikel 26 MG¹⁵ nicht wahrnimmt;