Vorlage

Militärgesetz

Art. 149 Verordnung der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen nach Artikel 93 Absatz 2 in der Form der Verordnung der Bundesversammlung.

Art. 151a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

¹Der Bundesrat kann nach Inkrafttreten der Änderungen vom … während längstens fünf Jahren zur Schaffung eines flexiblen Ausbildungs- und Dienstleistungssystems für die Miliz abweichen von den gesetzlichen Bestimmungen über:

a. die Altersgrenze für die Militärdienstpflicht (Art. 13);

b. die Höchstzahl der Ausbildungsdiensttage für die Mannschaft (Art. 42 Abs. 2);

c. die Höchstdauer der Rekrutenschulen (Art. 49 Abs. 4);

d. die Höchstdauer der Wiederholungskurse (Art. 51 Abs. 2);

e. die Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung (Art. 54a).

²Die Höchstzahl nach Buchstabe b darf um maximal 30 Tage abweichen. Die Höchstdauer nach Buchstabe c darf um maximal sechs Wochen abweichen. Die Höchstdauer nach Buchstabe d darf um maximal 14 Tage abweichen.

³Der Bundesrat regelt für die Dauer nach Absatz 1 durch Verordnung das Ausbildungs- und Dienstleistungssystem.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.