Vorlage

Militärgesetz

Art. 66b Abs. 3 und 4

³Der Einsatz bewaffneter Angehöriger der Armee unterliegt der vorgängigen Genehmigung durch die Bundesversammlung. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.

⁴Über den Einsatz und die Bewaffnung von höchstens 18 Angehörigen der Armee pro Mission zum Selbstschutz, zur Notwehr und zur Notwehrhilfe entscheidet der Bundesrat selbstständig.

Art. 69 Abs. 1 Bst. c

¹Im Ausland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

c. bei Friedensprozessen von Schweizer Behörden sowie von internationalen und regionalen Organisationen, mit Zustimmung des Gaststaates und der Konfliktparteien.

Art. 70 Abs. 3 erster Satz

³Der Bundesrat kann ohne Genehmigung der Bundesversammlung gleichzeitig höchstens 18 bewaffnete Angehörige der Armee für länger als drei Wochen dauernde Einsätze aufbieten. …

Art. 71 Abs. 3

³Die Truppenkommandantin oder der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz.

Art. 80 Nutzungseinschränkung und -verbot, Requisition und

Unbrauchbarmachung: Pflichten

¹Bietet der Bund die Armee oder Teile davon zum Aktivdienst auf, ist jede Person verpflichtet, für die Erfüllung der militärischen Aufträge folgende Requisitionsgüter der Militärverwaltung und der Armee zur Verfügung zu stellen oder deren Nutzungseinschränkung, -verbot oder Unbrauchbarmachung zu dulden:

a. bewegliches und unbewegliches Eigentum;

b. beherrschbare Naturkräfte wie etwa Strom, Daten und Funkfrequenzen;

c. Immaterialgüter;

d. Arbeits- und Dienstleistungen.

²Diese Pflichten gelten auch für die notwendigen Arbeiten zur Vorbereitung auf einen angeordneten Aktivdienst.

³Die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

⁴Die Militärverwaltung und die Armee dürfen von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können.