Vorlage

Art. 129 Abs. 3 erster Satz

³Die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. …

Gliederungstitel vor Art. 131

4. Kapitel: Leistungen der Gemeinden sowie Privater

Art. 131 Abs. 1 und 3

¹Gemeinden und Private sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unterkunft zu gewähren sowie die dazu notwendigen geeigneten Räumlichkeiten und Plätze mit den erforderlichen Einrichtungen und Geräten zur Verfügung zu stellen.

³Über streitige Forderungen entscheidet die LBA im Verfahren nach Artikel 142.

Art. 134 Abs. 1

¹Die Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten.

Art. 139 Abs. 3 erster Satz

³Die Rechnungsführerinnen und Rechnungsführer und die sie kontrollierenden Organe sind für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschriftsgemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen. …

Gliederungstitel des 7. Kapitels

7. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten und elektronische Verfahren

Art. 147 Elektronische Verfahren

¹Schriftliche Verfahren werden elektronisch über das Informationssystem Dienstmanager geführt.

²Schriftliche Verfügungen werden elektronisch eröffnet.

³Das Erfassen, Lesen, Ändern und Löschen von elektronischen Eingaben werden der natürlichen Person zugerechnet, deren Zugangsdaten dazu verwendet werden.

⁴Der Bundesrat legt die notwendigen Ausnahmen fest, um den rechtsgleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Verfahren zu gewährleisten.

Art. 148j Abs. 2

²Der Bundesrat kann in den Bereichen Verpflegung und Unterkunft Rahmenkredite vorsehen. In diesen Fällen legt das VBS die Ansätze fest.