Vorlage

⁵Der Bund leistet für die Einschränkung oder das Verbot der Nutzung sowie für den Gebrauch, die Wertverminderung und die Unbrauchbarmachung oder den Verlust des Eigentums oder des Requisitionsgutes angemessene Entschädigung.

⁶Der Bundesrat bezeichnet die zuständigen Organe der Militärverwaltung und der Armee und umschreibt ihre Aufgaben näher.

Art. 80a Nutzungseinschränkung und -verbot, Requisition und

Unbrauchbarmachung: Verfügung und Beschwerde

Nutzungseinschränkung und -verbot, Requisition und Unbrauchbarmachung werden durch die zuständigen Organe der Militärverwaltung und der Armee verfügt. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁴.

Art. 81 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2

¹Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für:

c. Betriebe der kritischen Infrastruktur im Sinne von Artikel 74a Buchstaben … des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020⁵.

²Im militärischen Betrieb verfügt die Militärverwaltung über das Personal, die Infrastruktur und das Material der Unternehmen.

Art. 85 Abs. 3

³Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.

Art. 92a Abs. 5 zweiter Satz

⁵…. Sie oder er kann die Kompetenz für den Waffeneinsatz an die Kommandantin oder den Kommandanten der Luftwaffe delegieren.

Art. 93 Abs. 2 zweiter Satz

²... Sie kann ihre Befugnisse dem Bundesrat, dem VBS oder der Gruppe Verteidigung übertragen.

Art. 95 Betriebskontinuität und Resilienz

¹Zum Schutz der Lieferketten der Armee und der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie zur Erhaltung der Betriebskontinuität und der Resilienz gegenüber Bedrohungen, insbesondere im Cyberbereich, können die Militärverwaltung und die Armee mit Ausnahme von Funkfrequenzen:

a. die Nutzung von Requisitionsgütern einschränken oder verbieten;

b. Requisitionsgüter requirieren.

²Solche Massnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.

4 SR 172.021