Vorlage

Militärgesetz

Art. 17 Sachüberschrift

Dienstbefreiung der Mitglieder der Bundesversammlung

Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b sowie Abs. 3 erster Satz

¹Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienstpflicht befreit:

a. die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler sowie die Vizekanzlerinnen oder Vizekanzler;

b. Aufgehoben

³Personen nach Absatz 1 Buchstabe a werden von Amtes wegen befreit, die anderen Personen auf Gesuch hin. …

Art. 19 Wiedereinteilung

Personen, die nach Artikel 18 von der Militärdienstpflicht befreit waren, werden beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung wieder in die Armee eingeteilt, wenn sie von der Armee noch benötigt werden.

Art. 20 Abs. 2

²Die Einteilung und die Zuteilung von Angehörigen der Armee können jederzeit geändert werden.

Art. 21 Abs. 1 Bst. a

¹Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:

a. sie für die Armee untragbar geworden sind, weil sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden;

Art. 22 Abs. 1 Bst. a

¹Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn:

a. sie für die Armee untragbar geworden sind, weil sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden;

Art. 26 Bst. c

Die Militärdienstpflichtigen müssen ausser Dienst die folgenden Amtstermine wahrnehmen:

c. Schiesskurse nach Artikel 63 Absatz 5.

Art. 29 Versorgung, Postdienste und digitale Kommunikation

¹Der Bund kommt für die Versorgung der Angehörigen der Armee auf.