Vorlage

Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

im Verkehr mit Drittstaaten. V «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 103 Abs. 1 Bst. c

¹ Dem Importeur werden im Zusammenhang mit der Einfuhr folgende Gebühren und Kosten in Rechnung gestellt:

c. die Kosten für die Laboruntersuchungen nach Artikel 64 Absatz 3 sowie für deren Versand;

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 199521

Art. 295a Abs. 4

⁴ Das BLV kann zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen unabhängig von einem Seuchenausbruch an den Landesflughäfen Informationen über die Einfuhr von Tieren und Tierprodukten im Reiseverkehr an für Passagiere gut sichtbaren Stellen platzieren. Es ersucht die Flughafenbetreiber, ihm den dafür erforderlichen Platz zur Verfügung zu stellen.

2. Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 198522

Ingress

gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005²³, Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992²⁴,

Artikel 45c Absatz 4 und 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966²⁵,

Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997²⁶,

Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000²⁷,

Artikel 20 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012²⁸ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

sowie in Ausführung von Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999²⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den

21 SR 916.401

22 SR 916.472

²³SR 455

²⁴SR 817.0

²⁵SR 916.40

26 SR 172.010

²⁷SR 812.21

²⁸SR 453

29 SR 0.916.026.81