Ergebnisbericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

Die Pflanzenzucht wird zunehmend technischer, wodurch Patentinformationen für Züchterinnen und Züchter immer wichtiger werden. Deshalb fordert die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) vom 1. Februar 2022 (22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht») eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Patente im Bereich der Pflanzenzüchtung.

2 Inhalt des Vorentwurfs

Der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf zur Änderung des Patentgesetzes (PatG; SR 232.14) sieht die Einrichtung einer Clearingstelle vor: Eine vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) betriebene Online-Plattform soll es Züchterinnen und Züchtern ermöglichen, schnell und einfach zu klären, ob eine Pflanzensorte eine patentierte Eigenschaft enthält. Weitere Informationen zum Vorentwurf enthält der erläuternde Bericht.¹

3 Eingegangene Stellungnahmen

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für die detaillierten Begründungen wird auf das untenstehende Kapitel 4 und die Originalstellungnahmen verwiesen.²

3.1 Kantone

Die überwiegende Mehrheit der Kantone (22) hat zum Vorentwurf Stellung genommen. Achtzehn Kantone unterstützen die Clearingstelle.³ Drei Kantone haben auf eine Stellungnahme verzichtet oder keine Bemerkungen abgegeben.⁴ Ein Kanton lehnt das Projekt ab.⁵ Kritikpunkte, Einwände und Änderungsvorschläge werden in Kapitel 4 näher erläutert.

3.2 Parteien

Von den politischen Parteien haben sich fünf vernehmen lassen.⁶ Vier Parteien unterstützen den Vorentwurf.⁷ Eine Partei lehnt den Vorentwurf ab.⁸ Kritikpunkte, Einwände und Änderungsvorschläge werden in Kapitel 4 näher erläutert.

3.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Zwei Dachverbände der Wirtschaft, die auf nationaler Ebene tätig sind, haben Stellung genommen. Einer unterstützt den Vorentwurf⁹, während der andere ihn entschieden ablehnt¹⁰. Kritikpunkte, Einwände und Änderungsvorschläge werden in Kapitel 4 näher erläutert.