Ergebnisbericht

3.4 Weitere Organisationen

Insgesamt gingen 24 Stellungnahmen weiterer Interessentinnen und Interessenten ein, darunter sind sowohl Verbände, Organisationen und Unternehmen als auch Privatpersonen.

Rund zwei Drittel (15) der Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüssen die Einrichtung einer Clearingstelle beim IGE sowie die dafür notwendige Anpassung des Patentgesetzes.¹¹ Bei den einzelnen Artikeln und bei verschiedenen Aspekten im erläuternden Bericht schlägt die Mehrheit jedoch diverse Anpassungen gegenüber dem Vorentwurf des Bundesrats vor (siehe Kapitel 4)¹².

Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnen die geplante Clearingstelle ab¹³. Kritikpunkte, Einwände und Änderungsvorschläge werden in Kapitel 4 näher erläutert.

4 Stellungnahmen im Detail

4.1 Zum Handlungsbedarf

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer¹⁴ anerkennen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz in Bezug auf Patentrechte verbessert werden muss. Sie begrüssen die Einrichtung einer Clearingstelle beim IGE und die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen.

Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer¹⁵ sind der Meinung, dass die vorgesehenen Regelungen klar definiert sowie die Fristen konkret festgelegt sind und die Rechtssicherheit für Züchterinnen und Züchter gewährleistet ist.

Darüber hinaus vertreten mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer¹⁶ die Auffassung, die Notwendigkeit einer Clearingstelle in der Schweiz bestehe bereits heute und werde künftig weiter steigen – unabhängig von der Regulierung der neuen Gentechnikverfahren (NGV).¹⁷ Sie begründen dies damit, dass die Bedeutung patentierter Merkmale weltweit zunehmen werde, unabhängig von der Schweizer Regulierung. Eine Organisation¹⁸ verweist auf die Einschätzung eines Patentanwalts, wonach in 20 Jahren mindestens die Hälfte aller neuen Sorten mindestens eine durch neue Gentechniken entstandene Eigenschaft aufweisen werde. Infolgedessen wäre potenziell jede dieser Saatgutsorten durch mindestens ein Patent geschützt. Neben Patenten auf die Technologien selbst würden zunehmend auch Patente auf die mit diesen Verfahren erzeugten Pflanzen zu einem Problem.

Ein Unternehmen¹⁹ unterstreicht in seiner Stellungnahme den Handlungsbedarf. Dies insbesondere deshalb, weil griffige und verbindliche international abgestimmte Systeme aktuell nicht absehbar seien.

Zwei Organisationen²⁰ legen dar, dass die Landwirtschaft, die mit dem Klimawandel konfrontiert ist, vor immer komplexeren Herausforderungen im Bereich der Pflanzenproduktion stehe.