Ergebnisbericht

kann, indem das IGE die bereits angebotenen Beratungsdienste ausweitet. Eine solche gezielte Unterstützung, insbesondere für KMU, stärke deren Wettbewerbsfähigkeit, ohne unnötige gesetzliche Verpflichtungen einzuführen. Sie plädiert daher für Selbstorganisation und Eigenverantwortung der Akteurinnen und Akteure, anstatt einer überflüssigen gesetzlichen Intervention.

Eine Organisation²⁸ lehnt die vorgeschlagenen Anpassungen des Patentsystems zum jetzigen Zeitpunkt ab und fordert einen Marschhalt. Die Revision des Patentrechts erfolge zu einem ungünstigen Zeitpunkt, kurz nach Abschluss der Teilrevision des Patentgesetzes, und sei weder notwendig noch zielführend. Da es in der Schweiz nur wenige Patente im Bereich der Pflanzenzüchtung gebe und bereits ausreichende internationale Transparenzmassnahmen bestünden, fehle eine sachliche Grundlage für eine zusätzliche Regulierung. Zudem seien keine relevanten Rechtsstreitigkeiten bekannt, die eine solche Reform rechtfertigten.

Die aktuelle Debatte über Patente in der Pflanzenzüchtung ist stark politisiert und steht im Zusammenhang mit der möglichen Deregulierung neuer Züchtungstechnologien (NZT). Eine Partei und mehrere Organisationen²⁹ kritisieren, dass pessimistische Zukunftsszenarien, insbesondere die Befürchtung einer «Patentflut», vor allem von gentechnikkritischen Kreisen geschürt würden. Da die Schweiz in dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen habe, sei eine Änderung des Patentrechts verfrüht.

Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die vorgeschlagene Clearingstelle international beispiellos ist und erhebliche rechtliche Unsicherheiten schaffen könnte. Eine Organisation³⁰ argumentiert, dass eine solche Clearingstelle die Beweislast unangemessen auf Patentinhaberinnen und Patentinhaber verlagere und Handelshemmnisse mit sich bringe. Falls der Bundesrat dennoch an Änderungen festhalte, müssten diese einfach umsetzbar und praktikabel sein, eine klare Verteilung der Verantwortlichkeiten gewährleisten und sich an internationalen Standards orientieren, um negative Auswirkungen auf den Handel zu vermeiden. Anstatt neuer regulatorischer Massnahmen plädiert sie dafür, bestehende freiwillige Transparenz- und Lizenzierungsinitiativen der Branche zu stärken und weiterzuentwickeln. Diese seien bereits etabliert und böten praxistaugliche Lösungen, die den Schutz geistigen Eigentums sicherstellten und gleichzeitig die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft förderten.

Mehrere Organisationen³¹ fordern, dass eine Entscheidung über stärkere Transparenzmassnahmen erst getroffen wird, nachdem die Regulierung neuer Züchtungsmethoden feststeht. Eine Organisation³² weist zudem darauf hin, dass die Regulierung neuer Züchtungstechnologien noch nicht beschlossen sei und es auch keinen Gesetzesvorschlag gebe. Präventive Änderungen des Patentrechts seien voreilig und unverhältnismässig, da künftige Entwicklungen schwer abschätzbar seien. Neue Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 könnten den Züchtungsprozess beschleunigen und zur Versorgungssicherheit beitragen, während Deregulierungsvorhaben auf EU-Ebene vorangetrieben würden. Die Schweiz sollte die Berichte der EU-Kommission und weitere Entwicklungen abwarten, bevor Sondermechanismen eingeführt würden. Eine endgültige Stellungnahme der Industrie hänge von den Fortschritten bei der Gentechnik-Regulierung ab, weshalb eine Verschiebung der Entscheidung über Transparenzmassnahmen sinnvoll sei.

Eine Teilnehmerin³³ ist der Auffassung, dass es statt verfrühter Massnahmen sinnvoll sei, die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms «Innovationen in Pflanzenzüchtung» (NFP

84) abzuwarten, das ab 2025 unter anderem die regulatorischen Rahmenbedingungen und geistigen Eigentumsrechte in diesem Bereich untersucht.