Ergebnisbericht

der touristischen Bedürfnisse dienen, laut Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 keine übergesetzlichen Kompensationen leisten.

6 Positionen der weiteren interessierten Kreise

6.1 Generelle Positionen

Aufseiten der weiteren interessierten Kreise sind 38 Stellungnahmen eingegangen. Keine davon unterstützt die Revision gemäss Vorlage. 28 Organisationen sprechen sich gegen den aktuellen Vorschlag aus und 7 Organisationen lehnen die Revision grundsätzlich ab.

Drei Organisationen verzichten in ihrem Schreiben darauf, zur Vorlage Stellung zu nehmen (KGV LU, SUVA, WHV). Der WHV äussert jedoch Sorge um die Dörfer in der Peripherie und ist der Meinung, dass für diese eine Ladenöffnung am Sonntag ebenfalls anzustreben sei. Für diesen Vorschlag verweisen wir auf die Motion 22.4331 «Lokalen Geschäften erlauben, sonntags zu öffnen», die am 12. März 2024 vom Nationalrat angenommen worden ist.

6.1.1 Ablehnende Positionen, die eine Revision befürworten

Zahlreiche Organisationen begrüssen den Willen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sind jedoch gegen die Vorlage, die aus ihrer Sicht zu wenig weit geht (SGV, CCIG, CCI GE/FR/JU/NE/TI/VS/VD, City Vereinigung Luzern, City Vereinigung Zürich, IG Detailhandel, FER, Genève Commerces, NODE, KGV ZH, STV, HotellerieSuisse Basel, Stadtkonzept Basel, Swiss Retail Federation, TCV, FevCom, SFF, SSV, Verein Metropolitanraum ZH, Wirteverband BS, Wirtschaftsverband Luzern, ZHK, VZH, Zürich Tourismus). Die Vorlage erreiche so das Ziel nicht, die touristische Attraktivität der grössten Schweizer Städte zu erhöhen und belebe die Stadtzentren nur ungenügend. Um die Innenstädte für die nationalen und internationalen Besuchenden und auf touristischer Ebene im internationalen Vergleich attraktiver zu machen, brauche es eine gezielte Belebung insbesondere an Wochenenden. Dazu müssten während sieben Tagen pro Woche ein attraktives Angebot an Freizeitaktivitäten, Kultur und Gastronomie, aber auch vielfältige Shoppingmöglichkeiten vorhanden sein (City Vereinigung Luzern, FER, Handel Schweiz, KGV ZH, Komitee Weltoffenes Zürich, Wirteverband BS). Diese Möglichkeiten gäbe es bereits seit Jahrzehnten in den klassischen Bergdestinationen, und zwar ohne Sortimentsbeschränkung (Handel Schweiz, STV, Stadtkonzept Basel, Swiss Retail Federation, Wirtschaftsverband Luzern). Angesichts der digitalen und grenznahen Konkurrenz sowie der Frankenstärke sei eine Harmonisierung der Regulierung in den Stadtzentren angezeigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben (Basel Tourismus, Zürich Tourismus). Eine Stärkung des Städtetourismus ermögliche es, einen nachhaltigen Ganzjahrestourismus anzubieten und erhöhe die Attraktivität in den Schweizer Städten, vor allem im Frühling und im Herbst (STV).

Mehrere Gegner der Vorlage verweisen auch auf den Erfolg der Bahnhöfe und Flughäfen an Sonntagen (Basel Tourismus, Handel Schweiz, STV, Stadtkonzeptbasel, Swiss Retail Federation, Wirtschaftsverband Luzern, ZHK, VZH). Um die Bedeutung des Handels als Glied in der touristischen Wertschöpfungskette aufzuzeigen, zitieren sie eine Studie des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) aus dem Jahr 2016, gemäss der 50% der touristischen Tagesausgaben im Handel anfallen (Basel Tourismus, FER). Laut diesen Organisationen sei der Bedarf zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutlich spürbar, zumal auch das Personal von den höheren Löhnen am Sonntag profitiere (SGV, City Vereinigung Zurich). Zudem habe der Sonntag als Ruhetag gerade für das junge Personal nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher (SGV, City Vereinigung Zurich).