Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

1. Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 199613

Art. 2a Zusammenarbeit mit der Vollzugsstelle

Die Steuerbehörde und die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 des Energiegesetztes vom 30. September 2016¹⁴ (EnG) können Daten zu Bewilligungsinhabern nach dem Mineralölsteuergesetz und Daten aus Meldungen, welche Steuerpflichtige, Exporteure und Rückerstattungsberechtige erstatten, austauschen.

Art. 41 Abs. 1^bis

^1bisVon den Pflichten nach Absatz 1 ausgenommen sind Herstellungsbetriebe von biogenen Treibstoffen zur Stromerzeugung.

Gliederungstitel nach Art. 45d

4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für biogene Treibstoffe sowie für Erdgas, welches über am Erdgasnetz angeschlossene Tankstellen abgegeben wird

Art. 45e

¹ Biogas, Biowasserstoff und synthetisches Gas müssen bei der Vollzugsstelle nach Artikel 64 EnG angemeldet werden, wenn sie:

a. den Bestimmungen der Richtlinie des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches vom März 2016¹⁵ für die Einspeisung von erneuerbaren Gasen (Richtlinie G13) entsprechen und über eine feste Verbindung ins Erdgasnetz eingespeist und gemessen werden; oder

b. zu Treibstoffqualität aufbereitet und direkt an einer Tankstelle abgegeben werden.

² Herstellungsbetriebe von biogenen Treibstoffen müssen der Steuerbehörde über die Vollzugsstelle einreichen:

a. die periodische Steueranmeldung nach Artikel 20 MinöStG;

b. die periodische Meldung nach Artikel 31 MinöStG.

13 SR 641.611