Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2024/57: Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 · 29 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 23Fedlex · Ergebnisbericht

gen auf andere Umweltbereiche, wie die Biodiversität und die Gesundheit der Ökosysteme, berücksichtigt werden sollten. Der Kanton GE, der SSV und die SES erachten es als unzulässig, dass erneuerbare Treibstoffe die Umwelt bis zu 25 Prozent mehr belasten können sollen als herkömmliche. Sie beantragen deshalb, dass erneuerbare Treibstoffe die Umwelt im Vergleich zu konventionellem Treibstoff um mindestens 25 Prozent weniger belasten dürfen sollen.

Weitere Bemerkungen

Der Kanton VD weist darauf hin, dass im Herstellungsverfahren für erneuerbare Treibstoffe Elektrizität eingesetzt wird, und schlägt vor, dafür einen Schwellenwert festzulegen.

Der VSA und InfraWatt betonen die Bedeutung der Positivliste des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für zugelassene Gase. Sie sei insbesondere für ARA wichtig, um zu erfahren, ob das bei ihnen anfallenden Gas in der Liste eingetragen sei.

Der Kanton AG fordert, dass Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen zu erneuerbaren Brenn- und Treibstoffen festzulegen seien.