Ergebnisbericht

der in der EU vorgesehenen entspricht) an die Kaufkraft in der Schweiz anzupassen seien.

4.6 Emissionshandelssystem (EHS)

Economiesuisse, der sgv und cemsuisse erinnern daran, wie wichtig es sei, dass künftige EU-Bestimmungen in das EHS der Schweiz übernommen würden, insbesondere bei den Regelungen für Zement.

Der Kanton VD betont, dass die Reduktion der Emissionsrechte für Betreiber von Anlagen viel zu langsam vonstattengehe und mit der langfristigen Klimastrategie des Bundes nicht vereinbar sei. Economiesuisse, der sgv und cemsuisse kritisieren die aus ihrer Sicht zu drastische Reduktion der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten zwischen den Jahren 2024 und 2025 und fordern eine kontinuierliche Verringerung.

4.7 Verminderungsverpflichtung

Der Kanton GE und der VSGP begrüssen die Möglichkeit, dass sich alle Unternehmen von der CO₂-Abgabe befreien lassen können.

Definition der wirtschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten

Die Kantone BS und Appenzell Ausserrhoden (AR) sowie die EnDK fordern, dass dem Wohnen dienende Teile von gemischt genutzten Gebäuden von der Verpflichtung auszunehmen seien.

Emissionsgemeinschaften

Economiesuisse, die fenaco, Scienceindustries und JardinSuisse fordern, die maximale Zahl der Standorte von Emissionsgemeinschaften nicht auf 50 zu beschränken, da diese Obergrenze willkürlich gewählt sei.

Mindestziel für die Verminderungsverpflichtung

Economiesuisse, der sgv, die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum, swissmem, Bauenschweiz, der VSG, fenaco, die IG Detailhandel, swisspower, scienceindustries, der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, der Schweizerische Baumeisterverband, Ziegelindustrie Schweiz, powerloop und HotellerieSuisse lehnen die Emissionsreduktionsvorgabe von mindestens 2,5 Prozent pro Jahr für Betreiber mit einer Verminderungsverpflichtung ab. Die fenaco beantragt, dieses Ziel auf 2 Prozent zu senken, JardinSuisse auf 1 Prozent. Der Kanton VD verlangt, dass dieses Ziel im Laufe der kommenden Jahre nach oben angepasst werde, um die angestrebte Dekarbonisierung zu erreichen. act Cleantech Agentur Schweiz weist darauf hin, dass es für viele Unternehmen schwierig sein werde, diese Einsparung zu erzielen.